Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS:
Verschleiß öffentlicher Straßen durch Wirtschafts- und Siedlungspolitik hausgemacht

Zur Absicht der Landesregierung, die finanzielle Unterstützung der Landkreise bei der Pflege und Instandsetzung von Kreisstraßen drastisch reduzieren, erklärt der verkehrspol. Sprecher der Fraktion Uwe Heft:

„Durch die seit Jahren praktizierte Wirtschafts- und Siedlungspolitik von Bund, des Land, und Kommunen stiegen exorbitant der Verschleiß und damit die Kosten für die Instandhaltung des Straßennetzes.
Anstatt regionale Wirtschaftskreisläufe zu fördern, Suburbanisierung zu reduzieren und durch entsprechende Förderinstrumente zu lenken, wird nach wie vor eine expansive Siedlungspolitik gefördert. Damit sind die Kreise und kreisfreien Städte gezwungen, zur Erschließung dieser Gebiete Straßen neu zu bauen und permanent instand zu halten.

Es ist bereits heute festzustellen, dass die Kreise und kreisfreien Städte derzeit überhaupt nicht oder kaum noch in der Lage sind, diese Aufgabe zu bewältigen. Entsprechende rückgängige Investitionsquoten in Straßenbau und -instandhaltung belegen dies nachhaltig. Eine weitere Ursache ist die mangelhafte Finanzkraft der Kommunen, welche durch permanente Kürzungen der Mittel durch das Land bei gleichbleibenden übertragenen Aufgaben mit verursacht wird.

Bei einer ernsthaften Analyse des in der Infrastruktur gebundenen Anlagevermögens der Kreise und kreisfreien Städte wird sich herausstellen, dass diese schon nicht mehr in der Lage sind, die auf das Anlagevermögen zu erfolgende Abschreibung der Infrastruktur zu finanzieren.

Die Kreise und kreisfreien Städte sollten unverzüglich ihr in der Infrastruktur gebundenes Vermögen objektiv bewerten, um hieraus die notwendige Finanzierung der Abschreibung auf das Anlagevermögen und damit die Höhe der Instandsetzungskosten/km zu ermitteln.

Die pauschale Kritik des Landkreistages, die bisherigen Zuweisungen von 7.414,00 € auf 1.023,00 € zu kürzen teilt die Fraktion nicht.
Vor dem dargestellten Hintergrund lehnen wir zwar pauschale Kürzungen zweckgebundener Zuweisungen des Landes an die Kreise zur Finanzierung der Instandhaltung der Kreisstraßen ab, fordern jedoch darüber hinaus das Land auf, die Zweckbindung im Fördeermittelbescheid rigoroser festzuschreiben und die Landkreise zur Bewertung ihrer Infrastruktur anzuhalten.

Ebenso bedarf es bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu Straßeninstandsetzung und -neubau der Einhaltung des bestehenden Vergaberechts. Dies gilt auch für Aufträge der Kreise an den Landesbetrieb. Das Land ist gut beraten, sich an die einschlägige Vergabepraxis für öffentliche Aufträge zu halten.“

Magdeburg, 10. August 2006

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