Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
--------------------------------------------------------------------------------
Die
Linkspartei.PDS: Im Kampf gegen Rechtsextremismus gibt es keinen
Grund für
die Landesregierung vom durchschlagenden Erfolg zu sprechen
In Oschersleben
(Bördekreis) ist am Samstag erneut ein ausländischer
Bürger Opfer einer fremdenfeindlichen Tat geworden. Gegen
die mutmaßlichen Täter wurden Ermittlungsverfahren wegen
Bedrohung, Nötigung und Sachbeschädigung eingeleitet.
Erst am vergangenen Wochenende waren in Oschersleben bei einem
Straßenfest drei pakistanische und ein ägyptischer Händler
angegriffen worden. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische
Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:
„Die vergangenen Tage und Wochen haben immer wieder in erschreckender
Deutlichkeit die Notwendigkeit einer intensiven politischen Auseinandersetzung
mit rechtem Gedankengut und den aus ihm hervorgehenden rechtsextremen
Gewalttaten gezeigt. Diese Ereignisse dürfen nicht als Einzelfälle
marginalisiert werden, vielmehr erfordern sie eine deutlich verstärkte
Auseinandersetzung mit rechtsextremen Strukturen.
Nach zahllosen
Taten dieser Art - nicht zu vergessen die Bücherverbrennung
in Pretzien - verdeutlichen diese Gewalttaten erneut die dringend
politische Notwendigkeit, sich den von Rechts drohenden Gefahren
für die demokratische Grundordnung unserer Gesellschaft vehement
entgegen zu stellen.
Die bisherigen
Aktivitäten der Landesregierung gegen Rechtsextremismus
und Fremdenfeindlichkeit in ihren ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit,
insbesondere einzelner Ministerien - so begrüßenswert
sie auch sind - sind wahrlich nur kleine Schritte im Kampf gegen
Rechts. Um aber wirklich erfolgreich zu sein, ist ein Gesamtkonzept
unter Einbezug der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes
notwendig.
Die Linkspartei.PDS
sieht die Notwendigkeit eindeutiger und vor allem fraktionsübergreifender Aktivitäten und Maßnahmen,
die ein deutliches politisches Zeichen gegen Rechtsextremismus,
Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus setzen. Die Linkspartei.PDS
fordert deshalb in aller Deutlichkeit ein klares Konzept des Landes
Sachsen-Anhalt gegen Rechtsextremismus ein, welches der Gefahr
von Rechts in ihrer Gesamtheit begegnet.
In diesem Zusammenhang ist der Erhalt und Ausbau von Strukturen,
die sich seit vielen Jahren im Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus
und Fremdenfeindlichkeit erfolgreich engagieren, ein zwingendes
politisches Gebot.“
Magdeburg, 7. August 2006
--------------------------------------------------------------------------------
|