Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die
Linkspartei.PDS:
Keine Sanierung des Landeshaushalts auf Kosten
von Vereinen,
Bürgerinnen und Bürgern
Zur Ankündigung von Ministerpräsident Böhmer, finanzielle
Einschnitte bei den Kommunen über die Möglichkeit neuer
Gebührenerhebungen kompensieren zu wollen, erklärt die
Sprecherin der Fraktion für Verwaltungsmodernisierung Dr.
Helga Paschke:
"Die Absicht der Landesregierung, Kommunen die Erhebung neuer
Gebühren zu gestatten, um so Kürzungen im Landeshaushalt
auszugleichen, ist mit den Worten des Ministerpräsidenten "nicht
zeitgemäß".
Bei jeder passenden
Gelegenheit wird die Bedeutung ehrenamtlicher Tätigkeit gewürdigt, die Rolle von Sport- und anderen
Vereinen für die Jugendarbeit kann zu entsprechenden Anlässen
gar nicht genug hervorgehoben werden.
Ist das nun alles nur noch Gerede von vorgestern?
Es ist politisch so
unsinnig wie unredlich, die Last jetzt über
die Kommunen bei Vereinen, Bürgnen und Bürgern abzuladen.
Diese sollen dann wohl die Landessuppe auslöffeln.
Die Linkspartei.PDS
lehnt diese Pläne der Landesregierung
ab. Sparen und konsolidieren ohne Ziel führt genau zu solchen
Verwerfungen, wie sie jetzt drohen."
Magdeburg, 3. August 2006
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