Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die
Linkspartei.PDS: Zwangsverbände keine Lösung für
Stadt-Umlandproblematik
Zur Absicht
der Landesregierung, Zweckverbände für die
Stadt-Umland-Bereiche Halle und Magdeburg nunmehr zwangsweise zu
installieren, erklärt der Sprecher der Fraktion für Landesentwicklung
und Raumordnung
Dr. Uwe-Volkmar Köck:
„Angesichts des absehbaren Scheiterns eines freiwilligen
Zusammenschlusses der Stadt-Umland-Bereiche Halle und Magdeburg
zu Zweckverbänden für eine gemeinsame Flächennutzungsplanung
setzt die Landesregierung nun auf die zwangsweise Durchsetzung
des Zusammenschlusses. Die Linkspartei.PDS hält dies für
einen Irrweg, der keines der drängenden Probleme lösen
wird, nicht einmal hinsichtlich der Flächennutzungsplanung.
Die Landesregierung
sollte endlich die Vorbehalte gegen eine regionalkreisähnliche
Lösung aufgegeben und die Energie auf ein zukunftsfähiges
Modell der Gestaltung der Stadt-Umland-Beziehungen richten. Ein
entsprechender Gesetzentwurf wurde von der Linkspartei.PDS in der
Landtagssitzung im Juli eingebracht.
Als Kompromissvariante über
Parteigrenzen hinweg bietet sich der Vorschlag des so genannten
TUROWSKI-Gutachtens an, das die
Bildung eines Regionalkreises unter Einschluss weniger Eingemeindungen
vorsieht.
Auf Zwangseingemeindungen
lässt sich angesichts der Bildung
von Einheitsgemeinden im Stadtumland im übrigen durchaus verzichten.
Voraussetzung ist allerdings das Anerkenntnis der führenden
Rolle des Oberzentrums bei der Vertretung der Interessen der Region
nach außen und innerhalb der Metropolregion.
Mit Bundes-Staatssekretär Christoph Bergner und Saalkreis-Landrat
Knut Bichoel hatten sich in der Vergangenheit bereits führende
CDU-Politiker der Region für eine solche Lösung öffentlich
ausgesprochen.
Mit der jetzt
erfolgenden zwangsweisen Bildung von Zweckverbänden
mit dem einzigen Ziel der gemeinsamen Flächennutzungsplanung
mag geltenden Gesetzen formal Genüge getan sein - eine strategische
Option für die Entwicklung der Oberzentren und ihres Umlandes
ist damit keinesfalls gegeben."
Magdeburg, 1. August 2006
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