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Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Will Vize-Ministerpräsident Bullerjahn Feuer mit Petroleum löschen?

Zu Äußerungen von Vize-Ministerpräsident Bullerjahn erklärt Dr. Helga Paschke, Mitglied des Vorstandes der Fraktion:

„Herr Bullerjahn bekennt sich zum Wettbewerbsföderalismus, will aber einen Wettbewerb nach eigenem Maß. Wie er das durchsetzen will, bleibt angesichts der Kräftekonstellation in der Bundesrepublik sein Geheimnis. Die Linkspartei.PDS hat wiederholt davor gewarnt, dass platter Wettbewerbsföderalismus nur zum Auseinanderdriften reicher und armer Länder führt – das wird nicht allein den Osten treffen. Es hat den Anschein, Herr Bullerjahn wolle Feuer mit Petroleum löschen.

Dieser Eindruck verstärkt sich noch, wenn er vom Dreiklang „Haushaltskonsolidierung – Errichtung eines Bildungslandes Sachsen-Anhalt – Schaffung von Arbeitsplätzen“ spricht. Das WIE bleibt völlig offen, die Tonleiter wird nicht definiert.
Dafür sprechen Fakten in Sachsen-Anhalt eine klare Sprache: Haushaltskonsolidierung wird doch hier zu Lande völlig eindimensional als Akt von Streichen und Sparen verstanden, koste es, was es wolle. Wie soll ein Bildungsland entstehen, wenn den Hochschulen die Mittel zusammengestrichen werden? Wie sollen nachhaltige zukunftssichere Arbeitsplätze entstehen, wenn an deren unumgänglicher Vorstufe – der Bildung – allerorten nur gespart wird?
Und: Wie soll sich der „Dreiklang“ anhören, wenn der Investitionsbegriff nicht grundlegend neu gefasst wird?

Auf all das bleibt der Vize-Ministerpräsident die Antwort schuldig.

Endlose Beschwörungen, eine Länderfusion werde grundlegende Änderungen zum Besseren bringen, bleiben sinnentleert. Und wenn Herr Bullerjahn dann den Weg zur Länderfusion auf die Erledigung finanzieller Hausaufgaben reduziert, dann klingt das in etwa so intelligent wie der Vorschlag der Jungen Liberalen, doch eben mal eine Volksbefragung in der Sache durchzuführen.

Das gegenwärtige Agieren der Koalitionen hier im Lande wie im Bund lassen für die Zukunft wenig Hoffnung keimen – aber das muss ja nicht so bleiben.“

Magdeburg, 31. Juli 2006

 

 


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Update 31.07.06
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