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Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Agrar- und Investitionsprogramme haben Vorrang

In Hinblick auf die gemeinsamen Beratung der Landtagsabgeordneten des Altmarkkreises und der Mitglieder des Kreisvorstandes des Bauernverbandes am Freitag, dem 14. 7. 2006, im Winterfelder Hof, zieht der agrarpolitische Sprecher Hans-Jörg Krause Bilanz:

„Mit der EU-Agrarreform wurde ein Weg eingeschlagen, den Landwirten einen größeren betriebswirtschaftlichen Spielrum zu ermöglichen, um sich letztlich stärker am Markt orientieren zu können. Nicht mehr gebunden an den Anbau bestimmter Kulturen und einer entsprechenden Tierproduktion werden jetzt in der so genannten ersten Säule Flächen- oder Betriebsprämien als Preisausgleich für die nicht auskömmlichen Agrarpreise gezahlt. Parallel dazu wurde die zweite Säule der Agrarförderung entwickelt, mit der Investitionen und Umweltmaßnahmen im Agrarbereich finanziert werden können. Darüber hinaus können diese Mittel auch für Maßnahmen in den ländlichen Räumen verwendet werden.

Die Linkspartei.PDS fordert, zugunsten der landwirtschaftlichen Produktion und der Umsetzung von Umweltprogrammen Prioritäten zu setzen. Die beabsichtigte Verlagerung von fast 40 % der Mittel aus der Agrarförderung in Projekte zur Gestaltung des ländlichen Raumes hilft nicht in erster Linie neue Arbeitsplätze zu schaffen und wird die Abwanderung junger Menschen aus dem ländlichen Raum nicht aufhalten. Rote Dächer und gestylte Straßenbilder werden junge Menschen nicht veranlassen, in der Altmark zu bleiben.

Investiert werden sollte in innovative Technologien, in Projekte der Veredlungsproduktion, zur Produktion und Verarbeitung von nachwachsenden Rohstoffen, der Biogasproduktion und andere Vorhaben zur Steigerung der Wertschöpfung im ländlichen Raum, insbesondere zur Stabilisierung regional sinnvoll verteilter Tierbestände.

Statt Massentierhaltung, wie sie in Allstedt oder Mahlwinkel mit ca. 100 000 Schweinen am Standort geplant ist, sind regionale Wirtschaftskreisläufe und Tierbestände zu entwickeln, die volkswirtschaftlich, ökologisch als auch ökonomisch in Einklang zu bringen sind und den Steuerzahler nicht unnötig mit Folgeinvestitionen der öffentlichen Hand belasten.

Die Linkspartei.PDS fordert, dass bei der Mittelverteilung deutlich mehr Mittel für Agrar- und Investitions- und Umweltprogramme bereitgestellt werden als beabsichtigt."

Hans-Jörg Krause
agrarpolitischer Sprecher


Magdeburg, 21.07.2006



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Update 21.07.06
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