Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Agrar- und Investitionsprogramme haben Vorrang
In Hinblick
auf die gemeinsamen Beratung der Landtagsabgeordneten des Altmarkkreises
und der Mitglieder des Kreisvorstandes des Bauernverbandes
am Freitag, dem 14. 7. 2006, im Winterfelder Hof, zieht der agrarpolitische
Sprecher Hans-Jörg Krause Bilanz:
„Mit der EU-Agrarreform wurde ein Weg eingeschlagen, den
Landwirten einen größeren betriebswirtschaftlichen Spielrum
zu ermöglichen, um sich letztlich stärker am Markt orientieren
zu können. Nicht mehr gebunden an den Anbau bestimmter Kulturen
und einer entsprechenden Tierproduktion werden jetzt in der so
genannten ersten Säule Flächen- oder Betriebsprämien
als Preisausgleich für die nicht auskömmlichen Agrarpreise
gezahlt. Parallel dazu wurde die zweite Säule der Agrarförderung
entwickelt, mit der Investitionen und Umweltmaßnahmen im
Agrarbereich finanziert werden können. Darüber hinaus
können diese Mittel auch für Maßnahmen in den ländlichen
Räumen verwendet werden.
Die Linkspartei.PDS
fordert, zugunsten der landwirtschaftlichen Produktion und der
Umsetzung von Umweltprogrammen Prioritäten
zu setzen. Die beabsichtigte Verlagerung von fast 40 % der Mittel
aus der Agrarförderung in Projekte zur Gestaltung des ländlichen
Raumes hilft nicht in erster Linie neue Arbeitsplätze zu schaffen
und wird die Abwanderung junger Menschen aus dem ländlichen
Raum nicht aufhalten. Rote Dächer und gestylte Straßenbilder
werden junge Menschen nicht veranlassen, in der Altmark zu bleiben.
Investiert
werden sollte in innovative Technologien, in Projekte der Veredlungsproduktion,
zur Produktion und Verarbeitung
von nachwachsenden
Rohstoffen, der Biogasproduktion und andere Vorhaben zur Steigerung
der Wertschöpfung im ländlichen Raum, insbesondere zur
Stabilisierung regional sinnvoll verteilter Tierbestände.
Statt Massentierhaltung,
wie sie in Allstedt oder Mahlwinkel mit ca. 100 000 Schweinen
am Standort geplant ist,
sind regionale Wirtschaftskreisläufe
und Tierbestände zu entwickeln, die volkswirtschaftlich, ökologisch
als auch ökonomisch in Einklang zu bringen sind und den Steuerzahler
nicht unnötig mit Folgeinvestitionen der öffentlichen
Hand belasten.
Die Linkspartei.PDS
fordert, dass bei der Mittelverteilung deutlich mehr Mittel für
Agrar- und Investitions- und Umweltprogramme bereitgestellt werden
als beabsichtigt."
Hans-Jörg
Krause
agrarpolitischer Sprecher
Magdeburg, 21.07.2006
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