Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die
Linkspartei.PDS: Arbeit der LIMSA muss transparent gemacht
werden
Zu der beabsichtigten Einschaltung des Landesrechnungshofs im Zusammenhang
mit der Veräußerung des ehemaligen Rundfunkkomplexes
in der Berliner Nalepastraße durch die LIMSA erklärt
die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:
„
Die Linkspartei.PDS hat seinerzeit die Einrichtung der Limsa, deren
Geburt durch einen Untersuchungsausschuss begleitet wurde, unterstützt.
Dem lag die Erwartung zugrunde, dass die Limsa ihrer Hauptaufgabe,
nämlich der Realisierung landeseigener Nutzungskonzepte bzw.
der Veräußerung landeseigener Immobilien im Interesse
des Landes, nachkommen würde.
Haarsträubender
Dilettantismus in der Aufgabenumsetzung hat dies bislang verhindert.
Seit mehr als einem
Jahr versucht die Linkspartei.PDS nunmehr, Transparenz über die Vorgänge innerhalb der Limsa zu
erreichen. Dies wurde u.a. von der Vorgängerregierung massiv
blockiert.
In diesem Zusammenhang
begrüßt die Linkspartei.PDS
nachdrücklich die Entscheidung des Finanzministers, nunmehr
den Landesrechnungshof einzuschalten. Dies darf jedoch nur ein
erster Schritt sein, die Aufgabenumsetzung innerhalb der Limsa
endlich transparent und im Sinne der Interessen des Landes zu gestalten.
Dr. Angelika Klein
finanzpolitische Sprecherin
Magdeburg, 20. Juli 2006
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