Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Haushaltskonsolidierung
auf dem Rücken der
Kommunen
Im Zusammenhang mit der heutigen Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs
2007 durch die Landesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende
der Linkspartei.PDS Wulf Gallert:
„
Durch die im kommenden Jahr zu erwartenden Steuermehreinnahmen
ist eine Konsolidierung des Haushaltes möglich. Alle weiteren
Maßnahmen, die dem Haushaltsplanentwurf der Landesregierung
zugrunde liegen, gehen jedoch ausschließlich zu Lasten der
Kommunen.
Es ist in hohem
Maße unverantwortlich, dass die angestrebte
Konsolidierung auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen werden
soll. Wie es bereits im Vorfeld von den Bürgermeistern Halles
und Magdeburgs sowie den kommunalen Spitzenverbänden befürchtet
worden war, präsentiert die Landesregierung mit dem vorliegenden
Haushaltsplanentwurf den vollständigen Mangel einer politischen
Verantwortung gegenüber den Kommunen.
Die Haushaltsverhandlungen
der Linksfraktion.PDS werden sich darauf konzentrieren, einen
derartigen Kahlschlag
in der öffentlichen
Daseinsvorsorge in den Kommunen zu vermeiden.“
Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender
Magdeburg, 18. Juli 2006
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