Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Politische Signale setzen!

Im Zusammenhang mit der heutigen Veranstaltung in Schönebeck, bei der neben Ministerpräsident Böhmer verschiedene PolitikerInnen sowie der Schauspieler Peter Sodann aus dem Tagebuch der Anne Frank vorlasen, erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin Gudrun Tiedge:

„Die vergangenen Tage und Wochen haben in erschreckender Deutlichkeit erneut die Notwendigkeit einer intensiven politischen Auseinandersetzung mit rechten Strukturen aufgezeigt. Es ist zudem erneut sichtbar geworden, dass sich die rechte Szene neuer Kommunikations- und Organisationsstrukturen bedient, mit denen eine Unterwanderung der bürgerlichen Öffentlichkeit angestrebt wird. Die Ereignisse der letzten Wochen dürfen nicht als Einzelfälle marginalisiert werden, vielmehr erfordern sie eine deutlich zu verstärkende Auseinandersetzung mit rechtsextremen Strukturen.

Die Linkspartei.PDS begrüßt Veranstaltungen wie heute in Schönebeck entschieden. Sie reichen jedoch bei weitem nicht aus, um den Gefahren, die von rechts die demokratische Grundordnung unseres Landes bedrohen, angemessen zu begegnen. Hierfür wären eindeutige und fraktionenübergreifende politische Zeichen zu setzen. Ohne Rückgriff auf ExpertInnen, die sich seit vielen Jahren im Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren, kann der Kampf gegen Rechts nicht gewonnen werden. Die Linkspartei.PDS wird sich für den Erhalt und Ausbau dieser Strukturen auch weiterhin vehement einsetzen.“

Magdeburg, 13. Juli 2006

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