Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die
Linkspartei.PDS: Gefahr für demokratisches Gemeinwesen
geht ausschließlich von Rechts aus
Zur heutigen
parlamentarischen Debatte zum Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS „Fortführung der Programme gegen
Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ erklärt
die innen- und rechtspolitische Sprecherin Gudrun Tiedge:
„Die heutige Debatte hat gezeigt, dass die Koalitionsfraktionen
sowie die Fraktion der FDP nicht bereit sind, ein klares Signal
ausschließlich gegen die Gefahr des Rechtsextremismus, der
Fremdenfeindlichkeit und des Antisemitismus aus dem Parlament zu
senden.
Dabei ist der
Rechtsextremismus - und eben nicht der Extremismus jeglicher
Couleur - die akute,
wesentlich aktuelle und folglich
die eigentliche Gefahr für unsere verfassungsrechtliche Grundordnung
und das Gemeinwesen überhaupt.
Die Fraktion der Linkspartei.PDS bedauert es zutiefst, dass ein
gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zu dieser Problematik nicht
zu Stande gekommen ist.
Ein wahrlich deutliches Zeichen gegen das rechte, braune Unwesen
hätte dem Parlament gut zu Gesicht gestanden.
Die Linkspartei.PDS
wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen,
dass bestehende Strukturen und Projekte, Vereine und Institutionen,
die sich aktiv gegen Rechts engagieren, unbedingt eine langfristige,
auf Dauer finanziell und personell gesicherte Unterstützung
erhalten.“
Magdeburg, 7. Juli 2006
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