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Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Kultur ins Grundgesetz!

Die Fraktion der Linkspartei.PDS hat für die heutige Landtagssitzung einen Antrag "Kultur ins Grundgesetz" eingereicht. Sachsen-Anhalt soll Bestrebungen unterstützen, Kultur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern.
Hintergrund ist der Vorschlag der Enquetekommission "Kultur in Deutschland" aus dem Jahre 2005, wonach der Artikel 20 b des Grundgesetzes um folgende Formulierung ergänzt werden sollte: "Der Staat schützt und fördert die Kultur".

"Damit folgen wir auch Anregungen der Kulturpolitiker aller Landtagsfraktionen der Linkspartei.PDS. Mit Anträgen in den jeweiligen Landtagen wollen wir zu einer Grundgesetzergänzung beitragen", sagt Stefan Gebhardt, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion. Schließlich sei in fast allen Bundesländern die Förderung von Kunst und Kultur bereits eine staatliche Aufgabe von Verfassungsrang.

Gebhardt weiter: "Die geforderte Ergänzung des Grundgesetzes greift in den kulturellen Auftrag der Länder nicht ein, sondern stützt und ergänzt ihn. Das Bekenntnis zur Verankerung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz ist ein Bekenntnis zur Stärkung der Kultur. Mit einer solchen Grundgesetzänderung würde man die kulturellen Ziele mit den wirtschaftlichen und umweltbezogenen Zielen gleichsetzen, die bereits im Grundgesetz verankert sind. Gerade aus dem Kulturland Sachsen-Anhalt werbe ich für eine Mehrheit für diesen Anspruch."

In ihrem Antrag fordert die Linkspartei.PDS die Landesregierung auf, sich gegebenenfalls mit einer Bundesratsinitiative für eine entsprechende Grundgesetzänderung einzusetzen: "Wir wollen mit dieser Initiative die Debatte befördern und das Parlament in einen öffentlichen Diskurs zum Wert der Kultur und seiner existenziellen Bedeutung für das Leben der Menschen in der Gesellschaft einbeziehen", so Stefan Gebhardt abschließend.

Magdeburg, 06. Juli 2006



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Update 11.07.06
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