Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die
Linkspartei.PDS: Gesundheitswesen bedarf grundlegender Strukturreform
und solidarischer
Bürgerversicherung
Zur angekündigten Finanzierungslücke in Höhe von
7 Milliarden Euro bei den Krankenkassen im kommenden Jahr erklärt
die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Heidelinde Penndorf:
"Die solidarische Bürgerversicherung ist ein dringend
notwendiger Schritt in Richtung höhere Finanzierungssicherheit
des Gesundheitssystems. Wennnicht
nur Arbeitseinkommen, sondern alle Einkommen, also auch die der
Selbständigen, der Beamten und PolitikerInnen zur
Berechnung der Versicherungsbeiträge herangezogen werden,
die Beitragsbemessungsgrenze angehoben und schließlich ganz
aufgehoben wird
und der Beitrag der Unternehmen anhand der Wertschöpfungsabgabe
erhoben wird,
ist das sozial gerechter und finanziell tragfähiger als das
gegenwärtige System.
Die Linkspartei.PDS
sieht das Hauptproblem der Finanzkrise der gesetzlichen Krankenkassen
in der Ursachenkombination von sinkender
Lohnquote, Massenarbeitslosigkeit sowie einseitiger Bindung an
die Einkommen der abhängig Beschäftigten.
Wir fordern eine Strukturreform innerhalb des Gesundheitswesens,
um die Versichertengelder effektiver zu verwenden. Erforderlich
ist dafür u.a. die Einführung einer Positivliste für
Medikamente, mehr Prävention sowie die bessere Verknüpfung
und Kooperation der verschiedenen Sektoren des Gesundheitswesens,
die wirksame Verzahnung von ambulanter und stationärer Behandlung."
Magdeburg, 31. Mai 2006
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