Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die
Linkspartei.PDS: Fraktion unterstützt Forderung des Landesrechnungshofes
zu Nachtragshaushalt
Die Fraktion der Linkspartei.PDS hat in den letzten Wochen mehrfach
die Forderung erhoben, dem Landtag noch vor der Sommerpause einen
Nachtragshaushalt vorzulegen. Zuletzt geschah dies am 19. Mai 2006
(s. Anlage).
Die Fraktion
unterstützt den Präsidenten des Landesrechnungshofes
und hält einen Nachtragshaushalt ebenfalls für zeitnah
unverzichtbar.
Magdeburg, 23. Mai 2006
Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher
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+++ Pressesprecher:
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Anlage:
Die Linkspartei.PDS: Forderung nach Nachtragshaushalt noch vor
der Sommerpause bleibt
Zu Überlegungen des Finanzministers in der heutigen Debatte
im Finanzausschuss, erst im Herbst eventuell einen Nachtragshaushalt
aufzustellen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der
Fraktion Dr. Angelika Klein:
„Die Probleme für den Haushalt 2006 sind klar benannt.
150 Mio. € müssen in den Altlastensanierungsfond eingestellt
werden. Dazu kommen weitere Haushaltrisiken wie die Entwicklung
der Steuereinnahmen.
Jetzt ist noch
Zeit, steuernd in den Haushaltsverlauf einzugreifen. Im Herbst
ist
diese Möglichkeit nicht mehr gegeben.
Völlig widersprüchlich ist die Argumentation des Finanzministers,
der zwar im Mai eine Steuerschätzung für Sachsen-Anhalt
herausgibt, die gegenüber dem Haushaltsplan ein Minus von
85 Mio. € ergibt, gleichzeitig aber die Position vertritt,
dass die Novembersteuerschätzung dieses Problem lösen
wird und damit die notwendige Konsolidierung im Haushaltsvollzug
ausfallen kann.
Das Prinzip
Hoffnung, dass sich bis zum Herbst alles finden wird, sollte
der Finanzminister
nicht zur Grundlage seiner Arbeit machen.“
Magdeburg, 19. Mai 2006
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