Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die
Linkspartei.PDS: Erhöhung der Mehrwertsteuer – eine
Wahllüge wird Wirklichkeit
Zum Ja der
SPD zur Mehrwertsteuererhöhung erklärt
die finanzpolitische Sprecherin Dr. Angelika Klein:
"Das klare Ja der SPD und des sachsen-anhaltischen Finanzministers
Jens Bullerjahn zur Erhöhung der Mehrwertsteuer ist der Bruch
des Wahlversprechens der SPD auch hier in Sachsen-Anhalt.
Mit der Erhöhung
der Mehrwertsteuer wird die Umverteilung von unten nach oben
fortgesetzt.
Die Reichensteuer dagegen ist der reinste Flop. Mit ganzen 60
Mio. € werden
diese voraussichtlich 2006 zur Kasse gebeten.
Damit kann der Haushalt nicht konsolidiert werden, das ist wahr!"
Magdeburg, 20. Mai 2006
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