Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Wird Weiterbau der A 14 zur unendlichen Geschichte?
Zur Entscheidung
des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der Verlängerung der A 14 erklärt der Sprecher der Fraktion
für Stadtumbau und Wohnungspolitik Guido Henke:
"Leider bestätigen sich nun Befürchtungen, die
von unserer Fraktion hinsichtlich der Nordverlängerung der
A 14 seit Jahren artikuliert wurden. Seinerzeit war sie von Bundeskanzler
Schröder als Wahlkampfgeschenk verkauft worden, und Verkehrsminister
Daehre hat sich mit seinem ersten Spatenstich für die "Soda-Brücke" wenige
Tage vor der Landtagswahl 2006 würdig in diese Phalanx eingereiht.
Fakt ist: Die
Planungsarbeiten für die Autobahn sind nicht
abgeschlossen, das ganze Konzept wirkt völlig unausgegoren.
Jetzt rächt sich, dass dieses Konzept niemals mit der notwendigen
Ernsthaftigkeit diskutiert wurde. Es ist völlig unklar, wo
nun was für diese Autobahn benötigt wird. Verschwendung öffentlicher
Gelder scheint vorprogrammiert.
Die Linkspartei.PDS
fordert die Landesregierung auf, endlich ein schlüssiges und abgesichertes Konzept für die Nordverlängerung
der A 14 vorzulegen, das auch mit den angrenzenden Bundesländern
sicher abgestimmt ist. Dazu gehören ebenso klare Aussagen
zur Finanzierung.
Belange der
Region, des Naturschutzes wie auch einer sinnvollen raumordnerischen
Planung sind dabei konsequent zu berücksichtigen.
Herr Daehre
wollte wenige Tage vor der Wahl seinen Spatenstich - nun steht
er, wie bei
anderen "Großprojekten" vor
einem Scherbenhaufen. Wird das ganze nun - siehe Cochstedt - auch
zu einer unendlichen Geschichte?"
Magdeburg, 17. Mai 2006
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