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Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Auch bei Uran im Mineralwasser muss Recht auf Akteneinsicht und Informationszugang gelten - Gesetzentwurf kommt erneut in den Landtag!

Die Linkspartei.PDS wird in der kommenden Landtagssitzung ihren Entwurf eines Informationszugangsgesetzes für das Land erneut - zum dritten Mal! - auf den parlamentarischen Weg bringen. Nicht zuletzt jüngste Meldungen über Uran in Mineralwasser (Volksstimme, 13.05.2006) zeigen die zwingende Notwendigkeit eines solchen Gesetzes.

Zur Problematik: Unser Gesetzentwurf ermöglicht im Gegensatz zum geltenden Recht allen Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen-Anhalt einen umfassenden Anspruch auf Informationszugang in allen Verwaltungsbereichen. Dieser Zugang erfasst grundsätzlich alle behördlichen Akten und geht damit über die eigenen personenbezogenen Daten hinaus.
Jede Bürgerin und jeder Bürger kann im Grundsatz Einsicht in alle Akten und Unterlagen bei öffentlichen Stellen des Landes, der Landkreise, bei Gemeinden und Gemeindeverbände sowieden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts nehmen, auch dann, wenn diese Unterlagen keine Informationen zu seiner Person enthalten.

Voraussetzung ist das verfassungsmäßig gebotene Abwägen zwischen dem Recht auf freien Informationszugang und dem Schutz personenbezogener Daten, dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, dem Schutz öffentlicher Interessen sowie Interessen von Rechtsdurchsetzung und Strafverfolgung. Beschränkungen des Informationsanspruchs sind im Gesetzentwurf klar geregelt.

Wäre unser Gesetzentwurf im Lande bereits beschlossen, könnten sich Bürgerinnen und Bürger wie Medien auch zum möglichen Uran-Gehalt in Mineralwässern informieren.

Die Linkspartei.PDS fordert die Landesregierung wie die Fraktionen des Landtages auf, endlich ihre Blockadehaltung aufzugeben und den berechtigten Informationsinteressen der Menschen wie auch der Medien Rechnung zu tragen.

Magdeburg, 14. Mai 2006

Gudrun Tiedge
rechts- und innenpol. Sprecherin

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update 15.05.06
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