Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Auch bei Uran im Mineralwasser muss Recht
auf Akteneinsicht und Informationszugang gelten - Gesetzentwurf
kommt erneut in den Landtag!
Die Linkspartei.PDS
wird in der kommenden Landtagssitzung ihren Entwurf eines Informationszugangsgesetzes
für das Land erneut
- zum dritten Mal! - auf den parlamentarischen Weg bringen. Nicht
zuletzt jüngste Meldungen über Uran in Mineralwasser
(Volksstimme, 13.05.2006) zeigen die zwingende Notwendigkeit eines
solchen Gesetzes.
Zur Problematik:
Unser Gesetzentwurf ermöglicht im Gegensatz
zum geltenden Recht allen Bürgerinnen und Bürgern in
Sachsen-Anhalt einen umfassenden Anspruch auf Informationszugang
in allen Verwaltungsbereichen. Dieser Zugang erfasst grundsätzlich
alle behördlichen Akten und geht damit über die eigenen
personenbezogenen Daten hinaus.
Jede Bürgerin und jeder Bürger kann im Grundsatz Einsicht
in alle Akten und Unterlagen bei öffentlichen Stellen des
Landes, der Landkreise, bei Gemeinden und Gemeindeverbände
sowieden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen
Rechts nehmen, auch dann, wenn diese Unterlagen keine Informationen
zu seiner Person enthalten.
Voraussetzung
ist das verfassungsmäßig gebotene Abwägen
zwischen dem Recht auf freien Informationszugang und dem Schutz
personenbezogener Daten, dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen,
dem Schutz öffentlicher Interessen sowie Interessen von Rechtsdurchsetzung
und Strafverfolgung. Beschränkungen des Informationsanspruchs
sind im Gesetzentwurf klar geregelt.
Wäre unser Gesetzentwurf im Lande bereits beschlossen, könnten
sich Bürgerinnen und Bürger wie Medien auch zum möglichen
Uran-Gehalt in Mineralwässern informieren.
Die Linkspartei.PDS fordert die Landesregierung wie die Fraktionen
des Landtages auf, endlich ihre Blockadehaltung aufzugeben und
den berechtigten Informationsinteressen der Menschen wie auch der
Medien Rechnung zu tragen.
Magdeburg, 14. Mai 2006
Gudrun Tiedge
rechts- und innenpol. Sprecherin
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