Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die
Linkspartei.PDS: Studiengebühren in Hessen
- bald auch in Sachsen-Anhalt?
Hendrik Lange,
hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt
anlässlich des Kabinettsbeschlusses zu Studiengebühren
in Hessen:
„Mit Blick auf die Entwicklungen in Hessen fordert die Linksfraktion
erneut ein allgemeines Studiengebührenverbot in Sachsen-Anhalt.
Hessen zeigt, wie sich die CDU Studienfinanzierung in Zukunft vorstellt.
Die Kosten für ein Studium werden zunehmend dem einzelnen
Studierenden in Rechnung gestellt. Darlehensangebote haben nichts
mit sozialer Gerechtigkeit zu tun, da sich junge Menschen verschulden
müssen und diese Schulden voll verzinst werden.
Auffällig ist, dass Sachsen-Anhalts Kultusminister Olbertz
oftmals die gleiche Argumentation zur Legitimation von Studiengebühren
wie sein hessischer Amtskollege Corts benutzt. Die CDU in Sachsen-Anhalt
will die Entwicklungen in Nachbarländern zum Anlass für
ein eigenes Studiengebührenmodell nehmen. Ein entsprechender
Vorstoß aus der CDU ist zu befürchten.
Es bleibt abzuwarten, inwieweit die SPD ihre Position zur Ablehnung
von allgemeinen Studiengebühren aufrechterhalten wird. Finanzminister
Bullerjahn hatte bereits in seinem Zukunftspapier für Sachsen-Anhalt
deren Einführung prophezeit.
Der im Koalitionsvertrag
vorgesehene Mechanismus, wonach die Hochschulen, sollten sie
aufgrund fehlender Finanzen
einen Wettbewerbsnachteil
feststellen, Studiengebühren fordern könnten, ist gefährlich.
Er macht die Hochschulen zum Sündenbock. Dabei ist es die
Landesregierung, die die Kürzungen der letzten Legislatur
festschreibt, anstatt auf neue Herausforderungen mit angemessener
Grundfinanzierung zu reagieren.
Die Linksfraktion
fordert, die Kürzungen von 30 Millionen
Euro zurückzunehmen, um die Hochschulen nicht in diese Situation
zu bringen. Zudem wird die Linksfraktion einen entsprechenden Gesetzesvorschlag
einbringen, der Studiengebühren jeglicher Art verbietet. Nur
so ist ein sozial gerechter Zugang zu Hochschulbildung durchzusetzen.
Gebührenfreies Studium ist ein echter Wettbewerbsvorteil,
wenn man denn einen Wettbewerb der Hochschulen um Studierende möchte."
Magdeburg, 8. Mai 2006
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