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Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Änderungen des Hartz IV-Gesetzes durch Bundesregierung
verschärfen die soziale Situation der Ärmsten in unserer Gesellschaft

Die von der Bundesregierung beschlossene Verschärfung von Hartz IV bewirkt eine weitere Stigmatisierung 100.000er von Arbeitslosigkeit Betroffener in Sachsen-Anhalt. Das Gesetz erweckt den Eindruck, dass es sich um eine Gruppe von Menschen handelt, die kollektiv unter den Verdacht des Missbrauchs von staatlichen Leistungen gestellt werden müssen.

Dies widerspricht jedoch allen Erfahrungen in Sachsen-Anhalt und führt dazu, dass diese Menschen immer stärker zu Sündenböcken für die sozialen und ökonomischen Probleme der Bundesrepublik gemacht werden. Die vorgesehenen Kontrollen in diesem Bereich bedrohen immer stärker klassische Bürgerrechte und lassen die Bundesrepublik immer stärker in die Rolle eines Überwachungsstaates schlüpfen. Dass dafür die FDP Beifall klatscht, sagt viel über ihre Glaubwürdigkeit als Bürgerrechtspartei.

Das vorgesehene sofortige Angebot einer Arbeitsstelle für ALG II-Empfänger müssen diese als blanken Zynismus empfinden. Schließlich sind sie deswegen in dieser Situation, weil es keine Arbeitsstellen gibt. Wenn ein solches Angebot ernst genommen werden soll, müssten in Sachsen-Anhalt innerhalb kürzester Zeit 10.000e neue Arbeitsstellen geschaffen werden, dies kann jedoch nur dann erfolgen, wenn durch diese Stellen Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt vernichtet werden.

Die Fraktion der Linkspartei.PDS im Landtag Sachsen-Anhalt erwartet von der Koalition von CDU und SPD in Magdeburg deutliche Kritik am Vorgehen der Bundesregierung, ansonsten stellt diese Landesregierung wiederum klar, gegen welche Interessen sie bereit ist, vorzugehen.

Die Linkspartei.PDS wird sich zusammen mit den Betroffenen entschieden gegen das neue Gesetz wenden, es diskreditiert die Arbeitslosen und führt dazu, dass durch immer mehr Druck immer mehr Menschen zur Annahme von Billigarbeit gezwungen werden.

Das verschärft die soziale und ökonomische Krise weiter und verstößt damit auch gegen die Interessen derjenigen, die noch Arbeit haben.

Magdeburg, 04. Mai. 2006

 

Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender


 

 

 

 


 
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update 04.05.06
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