Kampfansage und Drohungen an Gewerkschaft ist unverantwortlich
Finanzminister Paqué hat in einem Interview Stellung zum
Tarifkonflikt bezogen. Die darin geäußerte Drohung,
aus der Tarifgemeinschaft der Länder auszutreten, sofern keine Öffnungsklauseln
eingeräumt werden, ist eine erneute Kampfansage an die Gewerkschaft
verdi.
Mit der Forderung, das Weihnachts- und Urlaubsgeld
kürzen
zu können, will er kurzzeitig der Finanznot des Landes entfliehen.
Dem Problem der durch die Steuerpolitik ausgeplünderten öffentlichen
Kassen wird er damit nicht entfliehen. Gleichzeitig wittert er
die Chance, sich endlich des Flächentarifes zu entledigen.
So oder so, damit wird keines der Probleme des öffentlichen
Dienstes gelöst. Vielmehr wird sich der Ost-Westkonflikt verschärfen,
das gegenseitige Ausboten der Mitarbeiter im Öffentlichen
Dienst wird vorangetrieben. Vor diesem Hintergrund ist abzusehen,
in welcher Weise das Land Sachsen-Anhalt agieren wird, wenn das
Dienstrecht durch die Föderalismusreform auf die Länder übergeht,
zumindest unter schwarz-gelb. Wer bei den andauernden Tarifkonflikten Öl
ins Feuer gießt handelt unverantwortlich.
Magdeburg, 21. März 2006
Dr. Helga Paschke
Sprecherin für Verwaltungsmodernisierung
Kompetenzteam der Linkspartei.PDS
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