Rentnerinnen
und Rentner dürfen nicht zu „Nullen“ der
Nation werden
Heute soll im Bundeskabinett der Rentenversicherungsbericht
behandelt werden. Bereits im Vorfeld kündigte Müntefering an: „Realistisch
ist, dass es in diesem Jahr keine Rentenanhebung gibt und im nächsten
Jahr auch nicht.“ Für die nächsten drei bis vier
Jahre verspricht er: „Auf keinen Fall werden Renten gesenkt...“
Zu den Plänen der Bundesregierung, mehrere Nullrunden bei
der Rentenentwicklung durchzusetzen, erklärt die sozialpolitische
Sprecherin der Fraktion Birke Bull:
"Was ist die Ankündigung von Nullrunden anderes als
die Senkung der verfügbaren Einkommen von RentnerInnen, wenn
die nächsten Belastungen per Gesetz schon angekündigt
sind? Neue Belastungen bei der Arzneimittelversorgung für
die Patienten, Mehrwertsteuererhöhung auf 19 %, Preiserhöhungen
bei Energie und öffentlichen Verkehrsmitteln werden die Kaufkraft
erheblich einschränken.
Männer, Frauen, Arbeiterinnen, Angestellte, Menschen, die
Deutschland zu Ansehen und Wirtschaftskraft verholfen haben, sollen
im Alter weiter draufzahlen. Altersarmut ist also vorprogrammiert – vor
allem für Frauen, die fast nie die Vorgaben des sogenannten
Eckrentners – 45 Beitragsjahre – erfüllen können.
Ausbildungsphasen und Kindererziehungszeiten, Arbeitslosigkeit
und Pflegezeiten reduzieren die Arbeitsjahre besonders von Frauen.
Dazu kommen die Auswirkungen von Hartz IV, die besonders viele
Frauen in die Abhängigkeit von ihren Partnern drängen,
weil sie kein eigenes Einkommen sowie wegen des Einkommens des
Partners keinen Leistungsanspruch und damit keine Beitragszeiten
mehr haben.
Zwei Drittel aller Rentner erhalten gegenwärtig nicht die
volle Altersrente, weil sie vorzeitig in Rente gehen (mussten).
Die meisten Renten liegen unter 1.000 € und dabei sind ebenfalls
die Frauen diejenigen mit den niedrigsten Renten.
Renteneinschränkungen und Nullrunden sind eine Missachtung
der Lebensleistungen und des Lebensabends von heutigen Rentnerinnen
und Rentnern.
Die Linkspartei.PDS setzt sich dafür ein, dass Rentnerinnen
und Rentner nicht zu „Nullen" der Nation werden, sondern
im Alter ein Leben in Würde führen können."
Magdeburg, 8. März 2006
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