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Größte Änderung des Grundgesetzes von Mehrheit der Ministerpräsidenten kommentarlos abgenickt

Zur Billigung der Föderalismusreform im Bundeskabinett und dem Votum von 15 Ministerpräsidenten, die geplanten Änderungen des Grundgesetzes im Rahmen der Föderalismusreform nach Möglichkeit ohne größere Debatten am Freitag in den Bundesrat einbringen zu wollen, erklärt Dr. Angelika Klein, Mitglied im Kompetenzteam der Linkspartei.PDS zur Landtagswahl:

„Die geplanten Änderungen des Grundgesetzes sind sehr weit reichend, so in den Bereichen der Bildung, der Umweltgesetzgebung, des Beamtenrechtes und Strafvollzugs. Sie sind kaum in der Öffentlichkeit diskutiert worden geschweige denn, dass die Zivilgesellschaft die Möglichkeit hatte, sich in Föderalismusdebatte einzubringen.“ Die Bundesstaatskommission, der zumindest einige Vertreter der Landtage angehörten, scheiterte im Dezember 2004 an den unterschiedlichen Positionen zur Bildung. Knappe 10 Monate später gab es diese Unterschiede nicht mehr. CDU und SPD einigten sich bei den Koalitionsverhandlungen kommentarlos auf die Positionen von Stoiber und Müntefering zur Föderalismusreform.
„ Da sich die Situation der Länder und der Bürgerinnen und Bürger durch die Reform nicht zwangsläufig verbessern muss“, so Klein, „wäre eine öffentliche Debatte notwendig. Man kann einerseits nicht über Politikverdrossenheit klagen und andererseits alles dafür tun, dass Bürgerinnen und Bürger draußen bleiben.“
Die Linkspartei.PDS wird sich in den Ländern und im Bund, ob nun erwünscht oder nicht, in die Debatte einbringen.

Magdeburg, 7. März 2006

 
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update 07.03.06
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