Größte Änderung des Grundgesetzes von Mehrheit
der Ministerpräsidenten kommentarlos abgenickt
Zur Billigung der Föderalismusreform im Bundeskabinett und
dem Votum von 15 Ministerpräsidenten, die geplanten Änderungen
des Grundgesetzes im Rahmen der Föderalismusreform nach Möglichkeit
ohne größere Debatten am Freitag in den Bundesrat einbringen
zu wollen, erklärt Dr. Angelika Klein, Mitglied im Kompetenzteam
der Linkspartei.PDS zur Landtagswahl:
„Die geplanten Änderungen des Grundgesetzes sind sehr
weit reichend, so in den Bereichen der Bildung, der Umweltgesetzgebung,
des Beamtenrechtes und Strafvollzugs. Sie sind kaum in der Öffentlichkeit
diskutiert worden geschweige denn, dass die Zivilgesellschaft die
Möglichkeit hatte, sich in Föderalismusdebatte einzubringen.“ Die
Bundesstaatskommission, der zumindest einige Vertreter der Landtage
angehörten, scheiterte im Dezember 2004 an den unterschiedlichen
Positionen zur Bildung. Knappe 10 Monate später gab es diese
Unterschiede nicht mehr. CDU und SPD einigten sich bei den Koalitionsverhandlungen
kommentarlos auf die Positionen von Stoiber und Müntefering
zur Föderalismusreform.
„
Da sich die Situation der Länder und der Bürgerinnen
und Bürger durch die Reform nicht zwangsläufig verbessern
muss“, so Klein, „wäre eine öffentliche Debatte
notwendig. Man kann einerseits nicht über Politikverdrossenheit
klagen und andererseits alles dafür tun, dass Bürgerinnen
und Bürger draußen bleiben.“
Die Linkspartei.PDS wird sich in den Ländern und im Bund,
ob nun erwünscht oder nicht, in die Debatte einbringen.
Magdeburg, 7. März 2006
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