Will die SPD ältere Arbeitnehmer veralbern?

Zu den Vorstellungen Franz Münteferings für eine "Initiative 50 plus" erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Dr. Frank Thiel, Mitglied des Kompetenzteams der Linkspartei.PDS für Wirtschaft und Arbeit:

"Es ist schön, dass Herr Müntefering sein Herz für ältere Beschäftigungslose entdeckt. Leider will er damit wohl nur seinen unseligen Vorschlag zum Renteneintrittsalter mit 67 Jahren flankieren. Und leider läßt Herr Müntefering auch völlig offen, wie das zu bezahlen ist.
Neues jedenfalls hat er nicht anzubieten. Die Bundesagentur für Arbeit hat freundlicherweise darauf verwiesen, dass es das alles eigentlich schon gibt - und kaum funktioniert.

Die Linkspartei.PDS hat in ihrem 100-Tage-Programm Vorschläge unterbreitet, die zu einer Belebung des Arbeitsmarktes führen, das sind u.a.:

• die Steuerfinanzierung von Sozialversicherungsbeiträgen in Bereichen mit geringer Wertschöpfung;
• die Zusammenlegung aller Mittel, die für Langzeitarbeitslose und Ein-Euro-Jobs aufgewandt werden, um so zu sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen zu kommen, die ein menschenwürdiges Leben ermöglichen;

Hinzu kommt, dass die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors über kurz oder lang unumgänglich sein wird. Es gibt genug Arbeit, aber keiner will sie bezahlen, und genau das könnte so geändert wären. Hier besteht in der Tat eine sinnvolle Möglichkeit, Steuergelder effizient und wirksam einzusetzen. So kann es gelingen, die vielen Mini- und Midi-Jobs, Scheinselbständigkeiten und die Schwarzarbeitsverhältnisse zugunsten existenzsichernder Arbeitsverhältnisse abzubauen.

Was die Ideen des Herrn Müntefering anbelangt, so ist der Eindruck, hier sollen ältere Arbeitnehmer veralbert werden, nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen."

Magdeburg, 6. März 2006