Wir
wollen nicht flächendeckend Große
Koalitionen erleben
Heute fand
in Berlin eine Beratung der Landesvorsitzenden, Landesgeschäftsführer
und Schatzmeister der Länder
Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen,
Sachsen-Anhalt und Thüringen
mit dem Parteivorsitzenden Lothar Bisky und dem Bundesgeschäftsführer
Dietmar Bartsch statt. Auf dieser Beratung wurde folgende Erklärung
verabschiedet:
Die ersten
100 Tage Große Koalition haben
gezeigt - eine starke linke Opposition kann in Deutschland
viel bewegen. Die Angleichung der Hartz-IV-Regelsätze
in Ost und West oder die Debatte um einen Mindestlohn hätte es ohne eine starke Linksfraktion im Bundestag
nicht
gegeben. Soziale Gerechtigkeit ist zum Gegenstand des Parteienwettbewerbs
geworden. Das ist gemeinsames Verdienst von Linkspartei.PDS
und WASG. Dessen ungeachtet, setzt die Große
Koalition ihren politischen Kurs des Sozialabbaus fort.
Doch wir wollen nicht nur Stichwortgeber der Großen Koalition
sein. Wir wollen selbst offensiv Politik gestalten.
Dabei kann sich die soziale Opposition im Bundestag
auf die Gestaltungserfahrungen in den Ländern in Opposition und Regierungen - stützen.
100 Tage reichen aus, um zu wissen: Wir wollen keine flächendeckenden Großen
Koalitionen. Sie lösen keine Probleme sie sind
ein Problem, wie die Rente mit 67, die Mehrwertsteuererhöhung
ab 2007 oder die Kürzung des Arbeitslosengeldes
II bei Jugendlichen unter 25 Jahren zeigen. Bei
der Großen Koalition verliert sich die Suche nach gesellschaftlichen
und politischen Alternativen in parteitaktischen Alltagsgefechten.
Demokratie lebt durch Alternativen.
Deshalb muss es bei den anstehenden Landtagswahlen unser Ziel sein,
große Koalitionen in den Ländern zu verhindern. Wir
haben den
politischen Willen, den konzeptionellen Vorlauf und die politischen
Erfahrungen, auch Regierungsverantwortung zu übernehmen. Das
haben
Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gezeigt. Das wollen wir fortsetzen
und in Sachsen-Anhalt erreichen.
Wir haben verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker, die
Alternativen sozialer Gerechtigkeit mit einem erprobten
Gestaltungsanspruch verbinden.
Wir erwarten die Unterstützung der ganzen Partei nicht nur
in
Wahlkämpfen, sondern im täglichen offensiven Ringen um
politische
Veränderung, denn wir wollen verändern. Deshalb gehen
wir davon aus,
dass die Mitglieder der Linkspartei.PDS anstehende Entscheidungen
verantwortungsbewusst treffen. Sie wissen: Die Alternative zu
rot-roten Koalitionen wären Große Koalitionen. Diese
Alternative hieße
weiterer Sozialabbau.
Mit einer einflussreichen gesamtdeutschen demokratischen Linken
wird
es möglich sein, dauerhaften wirtschaftlichen Aufschwung und
sozial
gerechten Ausgleich herzustellen.
Dafür sind wir bereit, gesellschaftliche Herausforderungen
wie eine
moderne Bildung, Bürgerkommunen, aktive Beschäftigungspolitik
und
friedlichen internationalen Austausch anzunehmen und auch in
Koalitionen Schritt für Schritt zugestalten. Diesen Erfahrungsschatz
bringen wir in den Parteibildungsprozess ein.
2.März 2006
F.d.R. Joachim
Spaeth
Pressesprecher Landesvorstand
Die Linkspartei.PDS
Landesverband Sachsen-Anhalt
Ebendorfer Str.3
39108 Magdeburg
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