Mehr Personal muss finanziert werden
Zu den heute stattfindenden Streikaktionen von Ärzten in
Sachsen-Anhalt erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin
der Fraktion Birke Bull:
"Die Gründe für die Streikaktionen der Krankenhausärzte
sind zumindest in Teilen nachvollziehbar. Wir unterstützen
insbesondere die Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen,
vernünftigen Arbeitszeitregelungen und der Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie
der EU auch in deutschen Krankenhäusern – vor allem
durch die Finanzierung von zusätzlichen Ärzten. Eine
generelle Gehaltserhöhung von 30 % jedoch ist unter den gegebenen
Bedingungen aus unserer Sicht unangemessen.
Eine bessere Finanzierung medizinisch notwendiger
Leistungen setzt vor allem die Zahlungs- und Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen
Krankenversicherungen voraus, die knapp 90 % der Bevölkerung
versichern. Dazu müssen in dieser Gesellschaft noch andere
Stellschrauben gedreht werden.
Darum erwartet die Linkspartei.PDS von Seiten der Ärzteschaft
z. B. die Unterstützung ihrer Forderung nach der schnellen
Einführung der allgemeinen Versicherungspflicht für alle
Bundesbürger durch eine Bürgerversicherung und nach einer
Positivliste für Arzneimittel, deren Einführung bereits
zweimal am Veto von CDU und CSU gescheitert ist. Hier sind die Ärzteorganisationen
gefordert, hier müssen ihre politischen Offensiven ansetzen,
damit letztlich nicht die Versicherten bzw. die Patienten allein
die Lasten zu tragen haben."
Magdeburg, 1. März 2006
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