Kein Grund, die Verwaltungs- und Gebietsreform in Sachsen-Anhalt
zu loben
Ministerpräsident Böhmer hat auf dem Landesparteitag
der CDU am Wochenende in Barleben ausdrücklich das Tempo bei
der Verwaltungs- und Gebietsreform gelobt. Er hatte angenommen,
man benötige eine Legislaturperiode für die Verwaltungsreform
und eine weitere für die Gebietsreform, nunmehr wäre
gesetzlich bereits beides geregelt.
Zum Selbstlob besteht indes auf diesem Gebiet kein Grund.
An Konzeptionslosigkeit war gerade dieses Herangehen
nicht zu übertreffen.
Zwar wurde ein Großteil an Landesbehörden umstrukturiert,
doch den Namen Reform sollte das nicht tragen.
Das Landesverwaltungsamt ist eine aufgeblähte Behörde,
die wesentlich dazu beitrug, dass Doppelarbeiten z.B. im Bereich
der Sozialverwaltung erforderlich sind und keine weiteren Aufgaben
in die Kommunen verlagert wurden.
Immer wieder wurde auch vom Landesrechnungshof
kritisiert, dass bei Behördenumstrukturierungen zuvor keine schlüssigen
Konzepte vorgelegt wurden, insbesondere trifft das für Landesbetriebe
zu. Ein im Koalitionsvertrag festgeschriebenes Landesorganisationsgesetz
fehlt bis zum heutigen Tag.
Die nunmehr beschlossene Kreisgebietsreform wird
mittelfristig keine grundlegende Veränderung bei der Aufgabenverteilung
zwischen Land und Kommunen ermöglichen. Ungelöst bleibt
die Stadt-Umlandproblematik, zudem wird wie im Fall Anhalt eine
ganze Region zerschnitten und die Leistungsfähigkeit Dessaus
weiter eingeschränkt.
Magdeburg, 26. Februar 2006
Dr. Helga Paschke
Sprecherin für Verwaltungsmodernisierung
Kompentenzteam der Linkspartei.PDS
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