Schließung der Zentralen Ausreiseeinrichtung in Halberstadt
längst überfällig – Modellprojekt gescheitert
Nach Mitteilung des Innenministeriums wurden im
Jahr 2005 aus Sachsen-Anhalt insgesamt 413 Ausländer abgeschoben. Seit dem
01. Januar 2002 betreibt das Land zur Durchsetzung der gesetzlichen
Ausreisepflicht eine Zentrale Ausreiseeinrichtung, in der die Identität
von Personen als Voraussetzung für die Ausstellung von Heimreisedokumenten
geklärt werden soll, die bisher eine entsprechende Mitwirkung
verweigerten.
Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin
der Fraktion Gudrun Tiedge, Mitglied des Kompetenzteams der Linkspartei.PDS:
„Die Zentrale Ausreiseeinrichtung in Halberstadt muss umgehend
geschlossen werden. Das unverzügliche Handeln der Landesregierung
ist gefordert. Aus Sicht der Linkspartei.PDS hat die Ausreiseeinrichtung
aus humanitären wie auch praktischen Gründen keinerlei
Existenzberechtigung mehr. Ein immer wieder von uns kritisiertes
Modellprojekt sollte nicht zu einer Dauerinstitution werden.
Es hat sich gezeigt, dass das Ziel des Innenministeriums,
Flüchtlinge
durch die Unterbringung in der Ausreiseeinrichtung zu einer freiwilligen
Rückkehr in ihre Heimat zu motivieren, nicht erfüllt
worden ist.
Vielmehr ist die Vermischung der Zentralen Anlaufstelle und der
Ausreiseeinrichtung auf dem Gelände in Halberstadt aus inhaltlicher
Sicht äußerst problematisch und konfliktreich. Allein
durch die Unterbringung in der Ausreiseeinrichtung werden ausländische
Flüchtlinge massiv diskriminiert. Der Grundsatz der Menschenwürde
wird immens verletzt.
Die Linkspartei.PDS plädiert für die Schaffung dezentraler örtlicher
Strukturen, die viel besser geeignet sind, Rückkehrhindernisse
aus dem Weg zu räumen. Großeinrichtungen wie in Halberstadt
bündeln Unsicherheiten und Spannungen, verschärfen die
Probleme, statt sie zu lösen und schutzsuchenden Menschen
zu helfen.“
Magdeburg, 21. Februar 2006
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