Fußball
- WM im Focus der Polizei zeugt nicht von sportlicher Fairness
Innenminister Klaus Jeziorsky stellte heute das
sachsen-anhaltische Einsatzkonzept der Polizei anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft
2006 in Deutschland vor.
Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion
Gudrun Tiedge, Mitglied des Kompetenzteams der Linkspartei.PDS:
„In Sachsen-Anhalt sollen öffentliche Rahmen- und Begleitveranstaltungen
wie Übertragungen von Fußballspielen mit Großleinwänden
auf öffentlichen Plätzen mit Videokameras überwacht
werden. Für den Videoeinsatz sollen angeblich die Veranstalter
zuständig sein.
Sicherheit ist erforderlich, entsprechende Rahmenbedingungen
sind zu schaffen, das ist unstrittig. Für sichere Spiele müssen
die Polizei und die Sicherheitsbehörden des Landes Sachsen-Anhalt
vorbereitet und ausgerüstet sein.
Doch sollte zuallererst nicht vergessen werden, dass die Freude
und Begeisterung des Einzelnen am Sport jederzeit im Vordergrund
stehen sollte.
Bildaufnahmen- oder Bildaufzeichnungen an öffentlichen Übertragungsorten
trüben die Freude am Gesamterlebnis WM 2006 erheblich.
Unterschiedslos und ohne konkreten Anlass oder Verdacht werden
Bürgerinnen und Bürger zu potentiellen Kriminellen erklärt.
Es besteht die Möglichkeit, Daten zu erfassen und zu speichern.
Der Eingriff in die Grundrechtssphäre ist massiv und bedenklich.
Jedoch dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen wird dabei nur
bedingt Rechnung getragen.
Die Linkspartei.PDS teilt die Auffassung, dass
auf die Polizei und die Sicherheitsbehörden Sachsen-Anhalts im Zuge der Gewährleitung
von Sicherheit zur Fußball-WM 2006 erhöhte und besondere
Anforderungen zukommen.
Diesen kann die Polizei jedoch nur durch eine erhöhte Präsenz
vor Ort gerecht werden. Polizei muss für die Bürgerinnen
und Bürger sicht- und ansprechbar sein. Um die ihr zukommenden
Aufgaben auch gut erfüllen zu können, muss darüber
ernsthaft nachgedacht werden, wie die Polizei durch eine entsprechende
materielle und personelle Ausstattung dazu in die Lage versetzt
wird."
Magdeburg, 20. Februar 2006
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