Endlich Farbe bekennen - es geht es um mehr als um 18 Minuten

Zur aktuell laufenden Auseinandersetzung im öffentlichen Dienst erklärt Dr. Helga Paschke, Mitglied des Kompetenzteams der Linkspartei.PDS:

"Angesichts des heute stattfindenden Spitzengespräches zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft der Länder und den anhaltenden Streiks von Beschäftigten im öffentlichen Dienst fordert die Linkspartei. PDS die Landesregierung Sachsen-Anhalt erneut auf, sich in der TdL nachhaltig für eine Lösung der nunmehr über ein Jahr währenden Auseinandersetzungen einzusetzen.

Der für die Beschäftigten in den Kommunen und im Bund abgeschlossene Tarifvertrag vom 9. Februar 2005 ist endlich auch analog für die Beschäftigen der Länder abzuschließen. Dieses bereits über ein Jahr gültige Tarifabkommen war ein Meilenstein und krempelte alle bisherigen verkrusteten Strukturen um. Nach 40 Jahren wurde der BAT abgelöst, eine leistungsorientierte Bezahlung wird schrittweise eingeführt, Jüngere werden besser gestellt und die „Sitzprämien“ wurden durch Erfahrungsprämien abgelöst. Was nunmehr zählt, ist hauptsächlich die Qualifikation. Mittel- und langfristig wird zudem Geld gespart, auch wenn Finanzminister Paqué noch vor einem Jahr ausdrücklich nur auf die zeitweilig ansteigenden Mehrausgaben verwies.

Die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes fordern eine Verlängerung der Arbeitszeit auf den Tag umgerechnet von 18 Minuten und nennen die Streiks von ver.di in den Ländern „unnötig, ärgerlich und nicht verantwortbar.“ Es geht aber um mehr als 18 Minuten. Ganz abgesehen davon, dass Arbeitszeitverlängerungen beschäftigungspolitisch nicht sinnvoll sind und zudem ein falsches gesellschaftspolitisches Signal setzen - die Politik darf die Augen nicht länger davor verschließen, dass die aktuellen Streiks im öffentlichen Dienst vor allem ein Ergebnis jahrelanger Ignoranz der Politik vor notwendigen Reformen im öffentlichen Dienst sind.
Mit der uneingeschränkten Übernahme des Tarifabschlusses durch die Länder wäre ein Schritt in die richtige Richtung getan. Dazu wird die Linkspartei. PDS die Landesregierung erneut während der Innenausschusssitzung am 22.02.2006 auffordern."

Magdeburg, 20. Februar 2006