Politik
der EU-Kommission befördert Nationalismus
und Rechtsextremismus
- Dienstleistungsrichtlinie muss gestoppt werden!
Der Landesvorsitzende
der Linkspartei.PDS Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, erklärt
zum Protest gegen die geplante Entscheidung des Europarlaments über
die EU-Dienstleistungsrichtlinie:
"Der
Landesvorstand unterstützt den
Aufruf zur Teilnahme an den Protesten am 11.
Februar in Berlin und Straßburg am 14.
Februar 2006: 'Gemeinsam für ein soziales
Europa - die Dienstleistungsrichtlinie muss gestoppt werden!'
Die geplante
EU-Dienstleistungsrichtlinie zielt auf die Liberalisierung nahezu
aller Dienstleistungen, die in der Europäischen Union
erbracht werden. Damit geht der Generalangriff
auf öffentliche Dienstleistungen, Sozialstandards,
Tariflöhne, Arbeitsschutz, ökologische
und Verbraucherstandards in die entscheidende Phase.
Durch eine
fehlende öffentliche Debatte und Aufklärung
der Europäischen Kommission, was auf die
Handwerker, Kommunen und auf Unternehmen, die Dienstleistungen
erbringen, zukommt, ist den wenigsten Betroffenen bewusst,
welche Auswirkungen die auch als Bolkestein-Richtlinie bekannte Initiative hat.
Gravierende
Auswirkungen wird das Herkunftslandprinzip haben, auch wenn es
inzwischen in das Prinzip des 'Landes der Niederlassung' umbenannt worden ist.
Das Herkunftslandprinzip gilt nicht nur für die Zulassungsvorschriften, sondern
auch für die Ausübung der Dienstleistungen.
Das bedeutet nicht nur für Sachsen-Anhalt,
dass u.a. die Rechtssicherheit in Gefahr ist, da am gleichen Ort unterschiedliches Recht gelten wird.
Die Kombination des Herkunftslandprinzips mit faktisch nicht durchsetzbaren
Kontrollen wird letztlich zu einer Abwärtsspirale
bei Lohn-, Sozial-, Qualitäts- Umwelt- und
Verbraucherstandards führen.
Unzulässig
wird in die Regelungskompetenzen des Landes, der Kreise und der
Kommunen bezüglich der Gestaltung der öffentlichen
Daseinsvorsorge eingegriffen. Leistungen des öffentlichen
Personennahverkehrs, der Ver- und Entsorger oder der Wasser- und Abwasserversorgung werden
u.a. betroffen.
Mit ihrer
Politik zerstört die EU-Kommission den europäischen Zusammenhalt.
Die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie degradiert Menschen
in Europa zu Konkurrenten um jeden Preis. Neben dem Sozialabbau befördert diese Politik Nationalismus und Rechtsextremismus.
Wir fordern
die Abgeordneten im Europäischen
Parlament auf, die Richtlinie am 16. Februar
abzulehnen! Auch die Europäischen
Regierungen dürfen der Richtlinie nicht zustimmen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Richtlinie im Europäischen Rat zu stoppen!
Wir rufen
alle auf, mit uns, den Gewerkschaften und den sozialen Bewegungen
an den Demonstrationen gegen die Richtlinie teilzunehmen! Am 11.
Februar vor dem Wirtschaftsministerium in Berlin oder in Straßburg. Am
14. Februar, parallel zur Beratung des Europäischen Parlamentes,
in Straßburg."
Magdeburg, 09.02.2006
F.d.R
Joachim Spaeth,
Pressesprecher
Linkspartei.PDS-Landesverband Sachsen-Anhalt
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