Rechtsextremistischen
Kräften keinen Raum
lassen
Im Prozess um den Vertrieb der so genannten Schulhof-CD
mit rechtsextremistischen Inhalten ist der Angeklagte am Mittwoch
vom Amtsgericht Stendal freigesprochen worden. Dazu erklärt
die rechtspol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge, Mitglied
des Kompetenzteams der Linkspartei.PDS zur Landtagswahl:
"Die Unabhängigkeit der Richter verbietet es der Politik,
Urteile rechtlich zu bewerten. Aus politischer Sicht halte ich
die Entscheidung für ein schlimmes Signal.
In einer Zeit, wo es gelungen ist, überparteilich ein Netzwerk
gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit aufzubauen,
erscheint diese Entscheidung wie ein Freibrief für das Agieren
rechtsextremistischer Parteien. Wir halten den Inhalt der CD
sehr wohl für schwer jugendgefährdend.
Die damit verbundene Gefahr, dass diese CD weiter verteilt werden
dürfen, halten wir für unverantwortlich. Jetzt sind
Zivilcourage, Aufklärung und demokratisches Engagement gefordert."
Magdeburg, 8. Februar 2006
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