Trotz
positiver Kriminalitätsstatistik aktuelle
Situation und Motivation unter Polizeibeamten besorgniserregend
Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik
für das Jahr 2005 durch den Innenminister erklärt die
rechtspol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge, Mitglied des
Kompetenzteams der Linkspartei.PDS:
"Die Ergebnisse der vorliegenden Kriminalitätsstatistik
- spürbarer Rückgang der Straftaten, erneute Steigerung
der Aufklärungsquote - bescheinigen den Beamtinnen und Beamten
bei Kriminalpolizei und Schutzpolizei in Sachsen-Anhalt eine
gute, fleißige und engagierte Arbeit. Positives polizeiliches
Berufsethos und ein hohes Maß an Pflichtgefühl sind
ausschlaggebend für die vorliegenden Ergebnisse.
Doch sind sie keinesfalls ein Grund, die aktuelle
Situation hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit im Land Sachsen-Anhalt
schön zu reden. Die Stimmung in der Polizei ist schlecht,
die Motivation nähert sich bedenklich dem Tiefpunkt.
Personalabbau, Haushaltskürzungen, Streichung von Urlaubs-
und Weihnachtsgeld, ungenügende Arbeitsorganisation und
Dienstplanung sowie fehlende moderne Ausrüstungs- und Arbeitsmittel
zeigen ihre Wirkung. Das gefährdet unweigerlich die öffentliche
Sicherheit im Land.
Damit aber auch künftig gute Arbeit durch die Polizei des
Landes geleistet werden kann, fordert die Linkspartei.PDS einen
Kurswechsel in der Politik der Landesregierung mit folgenden
Prämissen:
- Entwicklung eines bedarfsgerechten Personalentwicklungskonzeptes
zugunsten der Flächenpräsenz,
- Realisierung
einer Polizeistrukturreform, welche die Polizeireviere und
Stationen vor Ort stärkt,
- Reduzierung
der vorhandenen Polizeidirektionen im Zuge der Kreisgebietsreform,
- Umsetzung
des „Bedarfsorientierten Schichtdienstmanagement“ ausschließlich
unter Beteiligung der BeamtInnen an den Entscheidungsprozessen,
- leistungsbezogene,
angemessene Vergütung,
- Abbau
des vorhandenen Beförderungsstaus,
- moderne
Ausrüstung und Technik.
Unser künftiges Konzept zur Öffentlichen Sicherheit
in Sachsen-Anhalt zielt auf einen ressortübergreifenden
Ansatz, das gesellschaftliche Prävention vor Repression
stellt. Wir setzen darum darauf, dass durch eine bessere Politik
in den Bereichen Jugend, Bildung, Beschäftigung und Familie
die beste Präventionsarbeit geleistet wird." Magdeburg, 6. Februar 2006
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