Landesregierung
ist nicht in der Lage, Auskunft zu Parkgebühren
auf eigenen Liegenschaften zu machen
Bereits vor geraumer Zeit war die Landesregierung
aufgefordert worden, Auskunft über die Erhebung von Parkgebühren
auf landeseigenen Immobilien zu erteilen.
Nunmehr teilt die Landesregierung mit, dass sie nicht in der
Lage ist festzustellen, ob und in welcher Höhe eine Gebühr
für die Überlassung von Kfz-Stellplätzen an Landesbedienstete
erhoben wird.
Eigentlich war seinerzeit die LIMSA gegründet worden, um
eine effiziente Verwaltung und Vermarktung der Landesimmobilien
zu gewährleisten. Der LIMSA allerdings liegen laut Landesregierung
ebenfalls keine Angaben vor.
Das ist schlicht eine peinliche Angelegenheit.
Steuergelder sind Steuergelder, und mit denen ist höchst sorgfältig
umzugehen. Die Verantwortung liegt bei der Landesregierung, und
die Fraktion der Linkspartei.PDS erwartet, dass die Landesregierung
hier Klarheit schafft.
Magdeburg, 6. Februar 2006
Dr. Angelika Klein
finanzpol. Sprecherin
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