Gelder
für Hartz IV müssen
umgehend freigegeben werden
Wie heute bekannt wurde, hält die Bundesregierung im Haushalt
vorgesehenen Mittel zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen zurück.
Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer
der Fraktion Dr. Frank Thiel, Mitglied des Kompetenzteams der
Linkspartei.PDS für Wirtschaft und Arbeit:
"Bislang stehen den Arbeitsgemeinschaften nach dem Willen
der Bundesregierung nicht einmal 45 Prozent der geplanten Summe
zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung. Für
neue Beschäftigungsmaßnahmen fehlt schlicht das Geld.
Wenn die Bundesregierung die Gelder tatsächlich bis zur
Verabschiedung des Haushalts im Frühsommer zurückhalten
will, wäre dies unverantwortlich.
Die Linkspartei.PDS fordert die Landesregierung
auf, hier gegenüber
dem Bund energisch zu intervenieren und darüber auch die Öffentlichkeit
zu informieren. Eine zögerliche Haltung in dieser Sache
wäre angesichts von fast 260.000 Arbeitslosen in Sachsen-Anhalt
genauso unverantwortlich, wie das Handeln der Bundesregierung."
Magdeburg, 3. Februar 2006
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