Hartz-Gesetze
führen zu einer Bilanz des
Scheiterns
Zur Bewertung der Hartz-Gesetze erklärt der parlamentarische
Geschäftsführer der Fraktion Dr. Frank Thiel, Mitglied
im Kompetenzteam der Linkspartei.PDS für Wirtschaft und
Arbeit:
"Der Bericht ist eine Bilanz des Scheiterns auf ganzer
Linie. Das den Hartz-Reformen zugrunde liegende Konzept des aktivierenden
Sozialstaats übersieht im Kern, dass Arbeitslosigkeit kein
Problem mangelnder Beschäftigungsfähigkeit auf Seiten
der Erwerbslosen ist, sondern fehlender Arbeitsplätze.
Wenn die Regierung nun sagt, dass grundlegende
Verbesserungen der Arbeitsmarktlage nicht durch eine aktive
Arbeitsmarktpolitik
allein, sondern nur durch eine komplementäre Wirtschafts-
und Beschäftigungspolitik erreicht werden könne, ist
dies das verspätete Eingeständnis, dass der Grundansatz
der Hartz-Reformen - der Glaube, mit Reformen der Arbeitsmarktpolitik
die Arbeitslosigkeit senken zu können - gescheitert ist.
So bilden Mini-Jobs, wie der Bericht selbst einräumt, für
Erwerbslose keine Brücke in reguläre Beschäftigung.
Vielmehr kanalisieren sie Erwerbslose in prekäre Arbeitsverhältnisse
und verdrängen sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.
Auch dass die berufliche Bildung stark zurück gefahren worden
ist, zeigt, dass es der Vorgängerregierung wie der jetzigen
Regierung nicht in erster Linie um die Verbesserung der Situation
der Einzelnen ging, sondern vor allem um Einspareffekte und die
Eingliederung in Arbeit um jeden Preis. Schließlich kann
der Bericht nur mühsam beschönigen, dass die Verwaltung überfordert
und die Infrastruktur für eine sinnvolle Förderung
kaum vorhanden ist.
Die Linkspartei.PDS fordert eine Arbeitsmarktpolitik,
die den Namen verdient und dem Einzelnen tatsächlich sinnvolle und
fördernde Angebote unterbreitet, so u.a. eine armutsfeste
soziale Grundsicherung sowie den Ausbau eines öffentlich
geförderten Beschäftigungssektors.
Wenn nunmehr Parteien wie die FDP in Sachsen-Anhalt mit harschen
Worten beklagen, dass die Hartz-Gesetze gescheitert sind, dann
sollte sie nicht vergessen, dass sie a) im Bundesrat dieser Gesetzgebung
zugestimmt haben und b) Warnungen der PDS ignorant in den Wind
geschlagen haben.
Für die späte Einsicht, dass die Linkspartei.PDS die
Hartz-Gesetze zurecht kritisiert haben, ist ihnen allerdings
zu gratulieren."
Magdeburg, 2. Februar 2006
|