SPD im Spannungsfeld zwischen Zukunftsvisionen und politischem
Durchsetzungswillen?
Zur Ansichten der SPD zu einer Gebietsreform
in Sachsen-Anhalt bemerkt Dr. Helga Paschke, Sprecherin der
Fraktion für Verwaltungsmodernisierung
und Mitglied des Kompetenzteams der Linkspartei.PDS zur Landtagswahl:
"In Sachsen-Anhalt wird es künftig Regionalkreise
geben, soviel steht nicht nur für die Linkspartei.PDS fest,
das ist wohl auch bei der SPD bekannt.
Ein entscheidender Unterschied besteht jedoch in folgendem:
die Linkspartei.PDS will ihr Konzept auch zeitnah politisch umsetzen.
Das will die SPD nunmehr offensichtlich vorläufig nicht,
wie Spitzenkandidat Jens Bullerjahn in einem heute veröffentlichten
Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung klarstellte. Zuvor erarbeitete
Konzepte werden einfach so über Bord geworfen.
Im Rückschluss bedeutet das: Der sonst so „schonungslose
Rechner“ mutet Sachsen-Anhalt innerhalb eines Jahrzehnts
erneut eine Kreisgebietsreform zu. Die Aufgabenverlagerungen
aus dem Landesverwaltungsamt in die Kommunen rücken in weite
Ferne. Das ist eine für das Land teuer werdende "Referenz" an
den gewünschten Koalitionspartner. Mag die SPD dies in den
eigenen Reihen wie den Wählerinnen und Wählern erklären
- für die Linkspartei.PDS steht die Reform in der kommenden
Legislaturperiode auf der Tagesordnung. Alles andere wäre
nicht zu verantworten, und deshalb haben wir dies in unserem
100-Tage-Programm an exponierter Stelle verankert."
Magdeburg, 2. Februar 2006
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