Forderung
von Stockmann nach EU-Infrastrukturfond geht an der Realität
vorbei
Die Forderung des EU-Parlamentariers Stockmann
nach einem neuen EU-Infrastrukturfonds entspringt entweder
einer miserablen Kenntnis
der gegenwärtigen Debatten um die EU-Strukturfonds oder
aber ist Lobbyarbeit für die, die eine Bahn-Hochgeschwindigkeitstrasse
zwischen den Flughäfen Leipzig-Halle und Frankfurt a. Main
brauchen.
„Es ist richtig, dass alle Regionen in den neuen Bundesländern
bedingt durch den Beitritt von zehn Mitgliedsstaaten 2004 in
der EU-Strukturfondperiode 2007- 2013 weniger Mittel aus Brüssel
erhalten“ erklärt dazu Dr. Angelika Klein finanz-
und europapolitische Sprecherin der Linkspartei.PDS.
Aber es sind nur wenige Regionen, so Halle und
Leipzig, die bedingt durch den statistischen Effekt aus der
Ziel –1 –Förderung
herausfallen. Hier wurden Übergangsregelungen gefunden,
die den Problemen dieser Regionen annähernd gerecht wurden.
Wenn aber nun aus dem ERFRE 1,5 Mrd. € für einen neuen
EU-Infrastrukturfond für Ostdeutschland abgezogen werden,
geht dass zu Lasten aller Ziel-1-Gebiete in der EU.
Darüber hinaus plant der Bund aus den EFRE-Mittel, die
den Ziel –1-Regionen zukommen sollen ein Bundesprogramm „Verkehr“ aufzulegen. „Damit
würden die Länder schon weniger Mittel erhalten,“ sagt
Klein, „eine weitere Kürzung wäre dann eine echte
Zumutung. Außerdem brauchen wir keine Hochgeschwindigkeitstrasse
für 800 Mio. €, sondern die Sanierung der vorhandenen
Anlagen und die Fertigstellung der begonnenen Trassen.“
Magdeburg, 2. Februar 2006
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