Bund
will Zugriff auf künftige
Gelder aus den EU-Strukturfonds - Landesregierung muss drohenden
Schaden
abwenden
Der Bund will in der künftigen EU-Förderperiode fast
20 % der Gelder, die voraussichtlich die neuen Bundesländer
aus den EU-Strukturfonds erhalten werden, in Bundesprogramme
stecken.
Dazu erklärt Dr. Angelika Klein, finanz-
und europapolitische Sprecherin der Fraktion und Mitglied des
Kompetenzteams der inkspartei.PDS
zur Landtagswahl:
„Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt muss sich für
die Interessen des Landes einsetzen und sich mit anderen betroffenen
Ländern dafür einsetzen, dass die Gelder dorthin kommen,
wo sie nach Maßgabe der EU auch hingehören, in die
Regionen, die unter oder knapp über 75 % des Bruttosozialprodukts
der Europäischen Union liegen.“
Von 2000 bis 2006 erhält Sachsen-Anhalt rund 3,5 Mrd. € zur
Unterstützung der Wirtschaftsförderung und aktiver
Arbeitsmarktpolitik.
„Durch den Beitritt von zehn zum Teil sehr armen Ländern
zur EU und einer nur unwesentlichen Aufstockung des Haushaltes
gibt es schon weniger zu verteilen. Nun aber will der Bund ein
noch größeres Stück vom Kuchen als bisher.“ Er
will von den voraussichtlich knapp 2,6 Mrd. € rund 600 Mio. € für
eigene Programme abzweigen. Das lehnt die Linkspartei.PDS ab.
Die Linkspartei will, dass sich der Bund zukünftig ganz
aus der Verteilung heraushält. „Gelder sollten dort
verteilt werden, wo sie auch eingesetzt werden,“ sagte
Klein.
Magdeburg, 29. Januar 2006
|