CDU
und FDP verweigern Debatte zur Mehrwertsteuererhöhung
Zur Ablehnung von CDU und FDP in der heutigen
Beratung des Finanzausschusses, den Antrag der Linkspartei.PDS "Ablehnung der Mehrwertsteuererhöhung" zu
behandeln, erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:
"Die Koalition will derzeit keine weitere Debatte zur Mehrwertsteuererhöhung.
Mit der Verschiebung der Behandlung unseres Antrages auf eine
Sitzung im Februar wird es auch nicht möglich sein, das
Thema auf der kommenden und zugleich letzten Sitzung des Landtages
zu behandeln und eine Abstimmung herbeizuführen. Offenkundig
soll der Ministerpräsident aus der Schusslinie genommen
werden, nach seinem öffentlichen Widerruf im Deutschen Bundestag
soll nun wohl Ruhe einziehen.
Hinsichtlich der CDU mag das nicht weiter verwundern, aber der
FDP ist nun wohl auch der letzte Schneid genommen, ist sie doch
eigentlich vehement gegen die Erhöhung.
Die SPD hat sich ihrerseits im Ausschuss bei
der Frage der Verschiebung enthalten, obwohl sie im Plenum
des Landtages eine Überweisung
ablehnte, somit eine direkte Abstimmung wollte. Das ist auch
nachvollziehbar, schließlich will sie ja neuerdings die
Erhöhung.
Mehrheitliche Nichtbefassung ist die eine Seite
der Medaille - die Linkspartei.PDS jedenfalls wird das Thema
auch weiterhin
in die Öffentlichkeit bringen, und das Agieren der unterschiedlichen
politischen Kräfte ebenfalls."
Magdeburg, 26. Januar 2006
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