Wurde
Ministerpräsident Böhmer zurückgerudert?
Zum Auftritt Ministerpräsident Böhmers
in der von der Linksfraktion im Deutschen Bundestag beantragten
Aktuellen
Stunde bemerkt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:
"Ministerpräsident Böhmer hat in der "BILD
am Sonntag" eine klare, autorisierte Aussage getätigt,
sie ist inzwischen vielfach zitiert worden. Diese Aussage läßt
an Klarheit nichts zu wünschen übrig - es ging um die
Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 %, mitnichten um die Verteilung
der Mehreinnahmen. Also nichts da mit "verunglückter Äußerung".
Und nun rudert er zurück, oder wurde er zurück gepfiffen?
Die Reaktion von Frau Bundeskanzlerin Merkel jedenfalls wirkte "not
amused".
Was übrig bleibt, ist mehr als eine Peinlichkeit, die dem
Lande nicht gut zu Gesicht steht. Vielleicht ist ja der Ministerpräsident
früher aufgestanden, allerdings scheint er nicht wach geworden
zu sein."
Magdeburg, 25. Januar 2006
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