Landesregierung
muss dringend bei Schülerbeförderungskosten
helfen - CDU und FDP ignorieren Probleme von Hartz-IV-Empfängern
Die bildungspolitische Sprecherin Fraktion Dr.
Rosemarie Hein erklärt nach der Weigerung einer Landtagsmehrheit, die Landesregierung
zu beauftragen, sich um die Belange der Schülerbeförderung
von Betroffenen von Hartz-IV-Gesetzen zu bemühen:
„Die Mehrheit von CDU und FDP hat es soeben verhindert,
dass die Landesregierung unverzüglich den Auftrag bekommt,
sich um Belange der Schülerbeförderung zu kümmern.
Schon länger bemüht sich meine Fraktion um eine Lösung
für die Beförderungskosten, die Schülerinnen und
Schüler in der 11., 12. oder 13. Klasse bezahlen müssen,
um zu ihrer berufsbildenden Schule oder zu ihrem Gymnasium zu
fahren. Für Schülerinnen und Schüler, deren Familien
von Hartz-IV-Unterstützung leben müssen oder sonst
nur über sehr geringe Einkommen verfügen, sind diese
Kosten oft unerschwinglich.
Statt der Landesregierung einen direkten klaren
Auftrag zu erteilen, wie es unser Antrag fordert, soll auf
Zeit gespielt und die Sache
erneut in die Fachausschüsse überwiesen werden. Damit
werden die Probleme ignoriert. Die Betroffenen können nicht
mehr warten, bis wir hier im Landtag das Problem bis zu den Landtagswahlen
hingeschleppt haben.
Wer so handelt, beschneidet grob Bildungschancen
und verletzt den in der Landesverfassung garantierten freien
Bildungszugang
mindestens für die, die ihn sich so nicht leisten können.
Die Linkspartei.PDS fordert die Landesregierung
erneut nachdrücklich
auf, unverzüglich mit den kommunalen Spitzenverbänden
zu einer Lösung zu gelangen, die die Betroffenen von Kosten
der Schülerbeförderung entlastet, und eine grundsätzliche
Regelung im Bundesrecht über eine Bundesratsinitiative zu
erwirken.“
Magdeburg, 20. Januar 2006
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