Anspruch
auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder wäre
ein verheißungsvoller Schritt
Zur derzeit in der Öffentlichkeit breit debattierten Frage
der Kinderbetreuung erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf
Gallert:
"Die politischen Forderungen der Parteien zum Thema Kinderbetreuung
nehmen inzwischen teilweise abstruse Züge an.
Wenn die CDU ihren Vorschlag zur gebührenfreien Kinderbetreuung
ernst meint, dann soll sie die wahrlich nicht neue Forderung
der Linkspartei.PDS aufgreifen und zunächst den Ganztagsanspruch
für alle Kinder sichern. Dann sollen sie entsprechende Rahmenbedingungen
für die Umsetzung schaffen, wir werden das nicht nur begrüßen,
sondern auch nach Kräften unterstützen. Wir jedenfalls
können damit leben, wenn unser "Populismus von gestern" zu
vernünftigen Vorschlägen für heute führt.
Wenn die SPD es mit der sozialen Gerechtigkeit
ernst nimmt, dann möge sie sich an Bedürfnissen von Kindern aus
dem sozial schwachen Bereich orientieren. Dann sollte sie als
ersten Schritt auf diesem Wege unsere Forderung nach Anspruch
auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder, unabhängig von
ihren Eltern übernehmen!
Und wenn die Union meint, das Geld in den Ländern wäre
vorhanden, dann soll sie erklären, warum nicht einmal Geld
für diesen Ganztagsanspruch vorhanden ist.
Der Vorschlag von Jens Bullerjahn, doch das Kindergeld
zu streichen und damit die gebührenfreie Kinderbetreuung zu finanzieren,
geht leider an der Problemlage völlig vorbei - immerhin
gibt es für Kinder auch ein Leben nach der Kindertagesstätte,
in der Schule, in der Ausbildung. Das übersieht Kollege
Bullerjahn offenbar völlig ...
Die Linkspartei.PDS bleibt dabei, dass zunächst der Ganztagsanspruch
für alle Kinder wieder herzustellen ist, das haben wir in
unserem Hundert-Tage-Programm angekündigt, und das werden
wir durchsetzen, wenn die Wählerinnen und Wähler das
am 26. März 2006 so entscheiden."
Magdeburg, 17. Januar 2006
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