Unverschämte und politisch gefährliche Gleichsetzung

Zu den heutigen Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Webel erklärt Matthias Höhn, Landesvorsitzender der Linkspartei.PDS:

" Die unverschämte und politisch gefährliche Gleichsetzung von Linkspartei und DVU durch den Landesvorsitzenden der CDU weise ich entschieden zurück. Ich erwarte von Herrn Webel eine öffentliche Zurücknahme dieser Äußerung und eine Entschuldigung.

Im Wahlkampf sind Zuspitzungen sicherlich üblich. Diese Art der Auseinandersetzung geht jedoch eindeutig zu weit. Ich lehne es auch als Landesvorsitzender ab, andauernde demokratische Glaubensbekenntnisse für meine Partei abzugeben. Die Linkspartei.PDS wirkt seit 1990 aktiv am demokratischen Willensbildungsprozess mit.
Sie hat sich dadurch Vertrauen und Anerkennung bei vielen Bürgerinnen und Bürgern erworben.
Die Menschen wissen, dass sich die Linkspartei.PDS ausschließlich auf demokratischem Boden bewegt.
Tatsache ist, dass es meine Partei ist, die seit langem ein Mehr an demokratischer Teilhabe und Mitbestimmung einfordert - das kürzlich vom Landtag verabschiedete Volksabstimmungsgesetz geht auf eine Initiative der Linkspartei zurück.

Die Linkspartei.PDS hat gemeinsam mit allen anderen im Landtag vertretenen Parteien einen Beschluss gegen Extremismus und für mehr Toleranz in Sachsen-Anhalt gefasst. Wenn die CDU nun gedenkt, diesen Konsens aufzukündigen, ist das mehr als bedauerlich.

Für die Linkspartei.PDS ist der Kampf gegen den Rechtsextremismus kein ausdrückliches Wahlkampfthema, sondern ständige Aufgabe und Verpflichtung. Wir werden aber in den kommenden Monaten alles tun, um einen Einzug der DVU in den Landtag zu verhindern. Ich kann alle demokratischen politischen und zivilgesellschaftlichen Akteure nur aufrufen, sich dieser Aufgabe gemeinsam zu stellen."

Magdeburg, 09.01.2006

F.d.R. Joachim Spaeth
Pressesprecher