Abbau der Neuverschuldung nur durch grundlegende Steuerreform möglich

„Für die Linkspartei.PDS ist Sparen um des Sparens willens kein Merkmal innovativer Haushaltspolitik.“ Das erklärte Dr. Angelika Klein, finanzpolitischer Sprecherin der Fraktion der Linkspartei.PDS im Landtag von Sachsen-Anhalt, zu den zum Jahreswechsel mehrfach geäußerten Forderungen des Ministerpräsidenten, Prof. Böhmer.

„Die Idee, dass sich die Länder verpflichten sollten, in fünf Jahren ohne Neuverschuldung auszukommen, ist angesichts der eigenen Regierungspolitik reiner Populismus.“ Die CDU/FDP-Koalition sei 2002 mit der Ansage angetreten, die Neuverschuldung 2006 auf Null zurückzufahren. Die Realität aber sehe anders aus. Auch für 2006 ist eine Nettoneuverschuldung von rund 800 Millionen € geplant.

„Allein durch Personalabbau oder die von Prof. Böhmer in Betracht bezogene weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer ist angesichts der katastrophalen Haushaltssituation im Land und in den Kommunen ein Abbau der Nettoneuverschuldung nicht möglich.“
Konsolidieren des Haushaltes und Neuorientieren der Finanzpolitik schließt für die Linkspartei. PDS Veränderungen der Steuer- und Finanzpolitik auf Bundesebene ein. Sie hat ein Steuerkonzept vorgelegt, mit dem eine Steuerpolitik machbar wäre, die es Bund, Ländern und Kommunen gestattet, die Mittel einzunehmen, die es für die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben und der Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge notwendig sind.

Magdeburg, 02. Januar 2006