Sachsen-Anhalt befindet sich an einem Scheideweg
Zur bereits öffentlich gewordenen Neujahrsansprache des
Ministerpräsidenten bemerkt der parlamentarische Geschäftsführer
der Fraktion Dr. Frank Thiel:
"Egal, ob Hilflosigkeit oder Ideenlosigkeit - der Ministerpräsident
verfolgt offenkundig die Strategie, jetzt die Verhältnisse
im Land schlecht reden, um sogenannte Reformen für das Land
zu einzufordern. Und dann will er aus dem wenigen Vorhandnen
etwas Positives für 2006 aus dem Hut zaubern.
Die Linkspartei.PDS sieht sich in ihrem Kurs
bestätigt,
einen Politikwechsel in Sachsen-Anhalt anzustreben. Das Land
befindet sich tatsächlich an einem Scheideweg. Wir haben
die Wahl zwischen Durchwursteln der Politik bei immer größer
werdenden Problemen á la Landesregierung, oder aber wir
schlagen einen Entwicklungsweg von Innovation und sozialer Gestaltung
ein, der die Herausforderungen der Globalisierung und des Umstiegs
auf die wissensbasierte Produktion bewältigt und dabei gleichzeitig
die Lebensqualität und Lebensperspektiven der Menschen hier
im Land verbessert.
Wirtschaftliche Erfolge in einigen Bereichen
sind eher das Verdienst der Unternehmerinnen und Unternehmer
und ihrer Beschäftigten
als das Ergebnis der Politik von Schwarz-Gelb. Sachsen-Anhalt
hat viele Potenziale für eine erfolgreiche Entwicklung,
aber die Politik der Landesregierung mit Konzepten von gestern
aus der alten Bundesrepublik bringen das Land nicht voran.
Es geht nicht darum, ob man "einzelnen, die sich in einer
reglementierten Gesellschaft geborgener" gefühlt haben,
Hilfe und Unterstützung schuldig sei. 15 Jahre nach der
Wiedervereinigung gibt es sehr viele Menschen, die die so genannte "Reglementierung" gar
nicht kannten. Böhmers Anspruch, schwächere Mitbürger
mitzunehmen und solidarisch zu sein, kann sich schnell als billige
Polemik erweisen, politische Fakten aus dem Bundeskanzleramt
und der Magdeburger Staatskanzlei legen das durchaus nahe.
Schließlich - die Aussage, "seitdem es Sachsen-Anhalt
gibt, leben wir eigentlich über unsere Verhältnisse" belegt
die Konzeptionslosigkeit Böhmerscher Politik. Er hat offenbar
immer noch nicht verstanden, was 15 Jahre Umbau der Lebensverhältnisse
den Menschen in Sachsen-Anhalt an Mühen und Anstrengungen
gebracht haben. Es gibt eine ganze Menge von Bürgerinnen
und Bürgern, die würden gern über den Verhältnissen
leben, in denen sie derzeit existieren müssen. Richtig, "Das
kann so nicht weitergehen", Herr Ministerpräsident.
Es wird wirklich Zeit für einen andere Politik in Sachsen-Anhalt."
Magdeburg, 31. Dezember 2005
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