Neuer EU-Finanzrahmen ist ein fauler Kompromiss

Zum gefeierten EU-Finanzkompromiss erklärt die europapolitische Sprecherin der Linkspartei.PDS im Landtag von Sachsen-Anhalt Dr. Angelika Klein:

"Der EU-Finanzkompromiss ist nach Ansicht der Linkspartei.PDS ein fauler Kompromiss. Die beabsichtigte Verringerung des EU-Haushalts ab 2007 für die künftig 27 Mitgliedsstaaten und die daraus resultierenden Zahlungskürzungen gehen zu Lasten der neuen Mitgliedsstaaten und verstärken die Haushaltsnot der ostdeutschen Bundesländer.

Der geplante EU-Etat von rund 860 Mrd. Euro ist insgesamt viel zu gering und bleibt weit hinter den Vorschlägen der Luxemburger Präsidentschaft und des EU-Parlaments zurück. Die Beibehaltung des sogenannten Briten-Rabatts und die Unterstützung der Nettozahler - auch Deutschlands - nach geringeren Zahlungen offenbart die fehlende Solidarität der wohlhabenden EU-Regionen mit den ärmeren. Dies ist die eigentliche Krise der EU.

Die angekündigte Reduzierung des nationalen Eigenmittelzuschusses von 20 auf 15 Prozent ist zwar eine Verbesserung, kompensiert aber nicht die Verschlechterungen. Allein für Sachsen-Anhalt werden in der künftigen EU-Strukturfondsperiode von 2007 bis 2013 rund 1 Mrd. Euro fehlen. Ausgleichszahlungen des Bundes für die fehlenden EU-Gelder werden zwingen notwendig sein."

Magdeburg, 19. Dezember 2005