Es
geht nicht um "Fürstenverfolgung",
sondern um Transparenz
Der Wirtschaftsausschuss des Landtages hatte
sich heute erneut mit den Vorgängen um den Verkauf des
Schlosses Ilsenburg zu befassen.
Der Opposition geht es ausdrücklich nicht um eine "Fürstenverfolgung
der Vorharz-Linken", wie es aus Koalitionskreisen zu hören
war. Es ging und geht um die Auflösung der Zusammenhänge
um die doch zumindest eigenartigen Vorgänge beim Verkauf
des Schlosses Ilsenburg.
Immerhin - einige Gedächtnislücken des Wirtschaftsministers
konnten geschlossen werden. Dank Akteneinsicht. So ist nunmehr
klar, dass Minister Rehberger bereits seit dem Jahr 2002 in Belange
der Stiftung involviert war, nicht erst seit dem Frühjahr
2005, wie es ursprünglich hieß.
Die Hauptkritik der Linkspartei.PDS richtet sich
unverändert
auf ein fehlendes Nutzungs- und Finanzkonzept - andere potentielle
Investoren wären so nicht einmal über die Schwelle
der Bank gekommen!
Wenn Herr Rehberger meint, dies sei Sache der
Geschäftsführung
der Stiftung, dann mag dem so sein. Allein, sein Engagement sollte
doch eine klare konzeptionelle Grundlage haben, und genau die
vermissen wir. Wenn jemand Geld von einer Bank will, dann reicht
es schließlich nicht aus, sich für eine "gute
Sache" einzusetzen.
Bleibt zu hoffen, dass diese Art und Weise nicht üblicher
Stil des Wirtschaftsministers bei Investitionsvorhaben ist.
Mit einem klaren "Basta!" will die Koalition die Diskussion
nun für beendet erklären. Inwieweit die Sache selbst
beendet ist, muss sich erst noch erweisen.
Magdeburg, 16. November 2005
Dr. Frank Thiel
parlamentarischer Geschäftsführer und
wirtschaftspol. Sprecher
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