CDU und
FDP lehnen Angleichung des Arbeitslosengeldes II an Westniveau
ab
Die Fraktionen
von CDU und FDP haben sich in der heutigen Landtagssitzung gegen
eine Angleichung des Arbeitslosengeldes II Ost an das Westniveau
ausgesprochen, indem sie einen entsprechenden Antrag der Fraktion
der Linkspartei.PDS ablehnten.
Unserer Fraktion
ging es mitnichten um eine kollektive Verbalverurteilung der unsäglichen
Äußerungen von Noch-Wirtschaftsminister Clement (SPD).
Es ging und geht der Fraktion um eine klare Positionierung des
Landtages in der Frage der ALG-Angleichung. Diese ist nicht erfolgt,
darüber kann auch allgemeines Gerede über die angebliche
Nähe der Fraktionen hinwegtäuschen.
Mit ihrem
Verhalten haben sich CDU und FDP klar gegen die Positionen von
Ministerpräsident Böhmer gestellt - es wird interessant
sein, die weiteren Entwicklungen in dieser Frage zu verfolgen.
Magdeburg, 11. November 2005
Birke Bull
stellv. Fraktionsvorsitzende
und sozialpol. Sprecherin
|