Abstimmung zur Änderung des Landeswaldgesetzes verweigert

Zum Abstimmungsverhalten der Fraktion der Linkspartei.PDS in der Debatte zur Änderung des Landeswaldgesetzes im Finanzausschuss am 27. Oktober 2005 erklärt Dr. Angelika Klein, Mitglied im Finanzausschuss:

Die Fraktion der Linkspartei.PDS hat sich im Finanzausschuss an der Abstimmung zur Änderung des Landeswaldgesetzes nicht beteiligt.
Den Abgeordneten lagen zu der von Landesregierung und Koalitionsfraktion geforderten Sondersitzung keine Unterlagen zur Wirtschaftlichkeit und zu den Folgekosten der geplanten Umstrukturierungen vor.
Die Neuordnung des Landesforstbetriebes hat sowohl für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wie auch für die Erfüllung der Aufgaben weitreichende Folgen.
Deshalb ist eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und eine Darstellung der finanziellen Be- bzw. Entlastungen für das Land, für die Beurteilung der geplanten Änderungen unmöglich.
Beides lag nicht vor. Eine sachkompetente Entscheidung der Abgeordneten ist auf solcher Basis nicht gegeben.

Magdeburg, 27. Oktober 2005