Linkspartei.PDS
begrüßt Gang der ARD nach Karlsruhe
Die Linkspartei.PDS
begrüßt den Beschluss der ARD, die Entscheidung der
Länder zum Rundfunkgebührenstaatsvertrag im vergangenen
Jahr einer Klärung durch das Bundesverfassungsgericht zuzuführen.
Die Linkspartei.PDS
hatte bereits während der Gesetzesberatung zur letzten Gebührenanpassung
massive rechtliche Bedenken angemeldet. Diese Bedenken sind nach
wie vor nicht ausgeräumt.
Die Entscheidung
der Ministerpräsidenten und der Landesparlamente 2004, erheblich
von der Empfehlung der unabhängigen Kommission zur Ermittlung
des Finanzbedarfs abzuweichen, war ein massiver Eingriff in die
politische und staatliche Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen
Sender. Dieser Eingriff bedarf einer dringenden und endgültigen
Klärung durch das Verfassungsgericht.
Die Rundfunkanstalten dürfen nicht an die kurze Leine der
Ministerpräsidenten gelegt werden.
Es geht nicht
einfach um mehr Geld für die Anstalten, es geht der Linkspartei.PDS
um eine klare Regelung, die die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks garantiert.
Magdeburg, 26.10.2005
Matthias Höhn
Medienpolitischer Sprecher
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