ALG II in
Ost und West umgehend angleichen
Angesichts des Streits um das ALG II in der Union ist festzustellen:
Die CDU verkennt die gesellschaftlichen Realitäten in Ostdeutschland.
Auch die Ungleichbehandlung von Ost- und Westdeutschen beim ALG
II muss gestoppt werden. Alles andere wäre die Untermauerung
einer von Beginn an falschen Entscheidung.
Die CDU ist
offenkundig auch nach 15 Jahren Deutscher Einheit nicht bereit
ist, der Lebenssituation von Betroffenen Rechnung zu tragen. Sie
lehnt jetzt eine Angleichung des ALG II ab, obwohl sie noch im
Wahlkampf einem bundesweit einheitlichen Regelsatz beim ALG II
zugestimmt hatte.
Die Fraktion
fordert die CDU-Länder auf, der Angleichung des ALG II jetzt
zuzustimmen. Hier hat Staatssekretär Haseloff volle Unterstützung,
wenn er sich, wie er sagt, für die Angleichung stark machen
will.
Magdeburg, 20. Oktober 2005
Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender
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